Berliner Tageszeitung - Drei Oppositionelle in Hongkong wegen Protestaktion im Parlament festgenommen

Die drei Ex-Abgeordneten hatten den Angaben zufolge im Juni eine verfaulte Pflanze und ein übel riechendes Düngemittel in den Abstimmungssaal geworfen, um die Sitzung des Parlaments zu stören. An dem Tag hatten zwei Debatten über ein Gesetz stattgefunden, das die chinesische Nationalhymne vor Verunglimpfung schützt. Das Gesetz wurde später beschlossen.

Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist häufig Schauplatz von lebhaften Debatten, die manchmal in physische Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern gipfeln. Nur die Hälfte der Abgeordneten werden vom Volk gewählt, die übrigen werden nach einem System ernannt, das dem pro-chinesischen Lager mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit garantiert.

Erst in der vergangenen Woche hatte Peking vier pro-demokratische Abgeordnete wegen einer Verletzung des Grundrechts ihrer Ämter enthoben. Daraufhin war die gesamte pro-demokratische Opposition geschlossen zurückgetreten.

Seit den Massenprotesten im Jahr 2019 haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

China schränkt diese Rechte aber immer weiter ein. Seit Juni erlaubt ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

(L. Brown--BTZ)