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Wähler kaufen? SPD will Sozialstaat massiv ausbauen und wer zahlt?
Wähler kaufen? SPD will Sozialstaat massiv ausbauen und wer zahlt?
Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei "die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aus einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion schließt an diesem Donnerstag eine zweitägige Klausurtagung in Berlin ab.
Ein neuer Sozialstaat müsse den Bürgern auf Augenhöhe begegnen, heißt es dem Bericht zufolge in dem SPD-Papier. Dafür wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Die staatliche Sozialhilfe solle aus einer Hand bürgernah angeboten werden.
Die Sozialdemokraten fordern den Angaben zufolge auch, dass Arbeitslose mit mehr Respekt behandelt werden. "Niemand soll sich von Behörden bevormundet, von oben herab behandelt oder im Stich gelassen fühlen. Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen", zitierten die Funke-Blätter aus dem Papier.
Arbeitnehmern mit Kindern wollen die Sozialdemokraten demnach über eine neue staatlich geförderte "Familienarbeitszeit" mehr Freiräume für die Erziehung verschaffen. In Verbindung mit einem staatlichen Zuschuss solle so die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern ermöglicht werden, sagte Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Blättern. Dies helfe dabei, "Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben". (D. Meier--BTZ)
