Lambrecht weist Forderungen nach härteren Strafen für Kinderpornografie zurück
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die nach Aufdeckung einer weiteren Misssbrauchsserie aufgekommenen Forderungen nach schärferer Bestrafung von Kinderpornografie zurückgewiesen. Der "pauschale Ruf" nach einer Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er etwa von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer komme, führe nicht weiter, sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei es, "konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten". Dass dies wirke, habe sich jetzt in Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Am Donnerstag und Freitag waren in mehreren Bundesländern wegen schweren Kindesmissbrauchs insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden. Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein. Nach den Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach handelt es sich um das dritte Netzwerk mutmaßlicher Pädokrimineller, dem NRW-Ermittler seit Januar 2019 auf die Spur kamen.
Das CDU-Präsidium forderte am Montag als Reaktion auf die neu aufgedeckte Missbrauchsserie unter anderem eine deutliche Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornografie. Lambrecht nannte die zuletzt aufgedeckte Missbrauchsserie "widerlich und abstoßend". Als Konsequenz forderte sie die schnellstmögliche Verabschiedung der Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Der dem Bundestag vorliegende Entwurf sehe auch Maßnahmen gegen Missbrauchsabbildungen im Internet vor. Die Betreiber der Onlinenetzwerke sollten verpflichtet werden, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden, erläuterte die Justizministerin.
(D. Wassiljew--BTZ)