"Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren
Die Bundesregierung plant für ihr Konjunkturpaket laut einem Medienbericht ein dreistufiges Verfahren. Als erstes sollen laut "Bild"-Zeitung neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auch der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Nach parlamentarischen Beratungen im Eilverfahren könnte dann bereits am 26. Juni der Bundesrat ebenfalls in einer Sondersitzung zustimmen.
Der zweite Teil besteht demnach unter anderem aus der nötigen Grundgesetzänderung für die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern in den Kommunen. Die Beratungen darüber sollen dem Bericht zufolge ebenfalls noch vor der Sommerpause im Bundestag beginnen. Im September sollen dann Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen.
Für alle weiteren Gesetzesänderungen sollen laut "Bild" die parlamentarischen Beratungen im Herbst beginnen. Dabei geht es unter anderem um die ökologische Reform der Kfz-Steuer und weitere Änderungen im Steuerrecht. Diese sollten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
(A. Lefebvre--BTZ)