Berliner Tageszeitung - Lieberknecht steht nicht mehr als Thüringer Übergangsministerpräsidentin bereit

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt durch den Landtag bringen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Lieberknecht sagte der "Thüringer Allgemeinen", die einzige Alternative zu schnellen Neuwahlen sei nun eine Koalition von Linker und CDU. "Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt."

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über den Zeitrahmen des Übergangs." Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot "pervertiert und damit verantwortungslos provoziert". Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe. "Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug."

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

(L. Brown--BTZ)