Berliner Tageszeitung - Aktuelle Umfragen deuten auf deutlichen Wahlsieg für SPD in Hamburg hin

Der Befragung der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge liegt die CDU vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag kommender Woche bei 13 Prozent, die Linke folgt mit acht Prozent, die AfD erreicht sieben Prozent. Die FDP kommt auf viereinhalb Prozent und wäre damit nicht mehr im Parlament vertreten. Die seit 2015 in Hamburg regierende Koalition aus SPD und Grünen könnte demnach mit einer komfortablen Mehrheit für fünf Jahre weitermachen.

Laut der bereits am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD käme die CDU auf 14 Prozent. Die Linke erreichte acht Prozent, die AfD sechs Prozent und die FDP würde mit fünf Prozent knapp in die Bürgerschaft einziehen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen würde dies aber nichts ändern.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist die bislang einzige Wahl auf Landesebene in diesem Jahr. Zwischenzeitlich hatten SPD und Grünen in Umfrage gleichauf gelegen, was Spekulationen über einen möglichen Wahlsieg der Grünen um ihre Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank auslöste. Während des Wahlkampfendspurts setzte sich die SPD aber wieder zunehmend deutlicher von diesen ab.

Dem ZDF zufolge geben die am Freitag veröffentlichten Projektionswerte nur ein Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder, sie seien keine Prognose für den Wahlausgang in etwa einer Woche. Mit 39 Prozent der Wahlberechtigten sei ein großer Anteil derzeit noch unentschieden. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag 1128 Wahlberechtigte in Hamburg.

Für die Infratest-Umfrage für die ARD wurden von Montag bis Mittwoch 1003 Wahlberechtigte befragt. Auch dabei handelt es sich nicht um eine Prognose, sondern eine Befragung zur sogenannten aktuellen Wahlneigung. Die Teilnehmer geben dabei an, wem sie derzeit ihre Stimme geben würden. Dies kann sich noch ändern. Zudem legen sich viele Wähler erst kurz vor der Abstimmung fest.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wehrte sich am Freitag gegen durch Medienberichte aufgekommene Kritik, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichtet. "Wir sind hinter jedem Steuereuro her, den wir zurückerhalten können", sagte Tschentscher im ZDF-"Morgenmagazin". Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen.

Nach Berichten der "Zeit" und des ARD-Magazins "Panorama" geht der Verzicht der Hansestadt auf die 47 Millionen Euro aus Steuerunterlagen hervor, die Gegenstand im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn waren. Demnach wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch - damals war der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister, Tschentscher war Finanzsenator. Hamburg habe den Anspruch dennoch verjähren lassen.

Tschentscher sagte, er dürfe sich wegen des Steuergeheimnisses nicht konkret äußern. Grundsätzlich arbeiteten die Finanzämter unabhängig. "Ich kann aber klipp und klar sagen: Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter."

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividendenstichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung stoppte die Methode 2012, einige der damaligen Fälle werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.

(K. Petersen--BTZ)