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Trump legt in Streit um seinen verurteilten Ex-Berater Stone nach / Foto: ©
Trump legt in Streit um seinen verurteilten Ex-Berater Stone nach
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seinen verurteilten Ex-Berater Roger Stone nachgelegt und erneut die Justiz attackiert. Trump gratulierte am Mittwoch seinem Justizminister Bill Barr dafür, in den "vollkommen außer Kontrolle geratenen Fall" eingegriffen zu haben. Die von der Anklage ursprünglich gegen Stone geforderte Haftstrafe von bis zu neun Jahren sei unfair. "Vielleicht Schurken-Staatsanwälte?", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Das Eingreifen des Präsidenten in den Fall seines in der Russland-Affäre schuldig gesprochenen Ex-Beraters hat in Washington für Empörung gesorgt. Vier Staatsanwälte haben sich aus Protest von dem Fall zurückgezogen. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump einen möglichen Machtmissbrauch und einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag bis zu neun Jahre Haft für Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung gefordert. Als Trump dies öffentlich kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe für Stone von nur 37 bis 46 Monaten Haft vor, also rund drei bis vier Jahre Gefängnis.
Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zur Russland-Affäre behindert zu haben. Das Strafmaß soll in der kommenden Woche verkündet werden.
Der 67-Jährige soll im Wahlkampf 2016 als Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.
Russland-Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
(S. Soerensen--BTZ)
