CDU-Arbeitnehmerschaft fordert Abgrenzungsbeschluss zu Werteunion
In der CDU-Debatte um eine Abgrenzung gegenüber der rechtskonservativen Werteunion hat der Arbeitnehmerflügel ein Machtwort der Parteiführung gefordert. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDU) forderte am Dienstag den CDU-Bundesvorstand auf, "die Unvereinbarkeit zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU durch einen Beschluss deutlich zu machen".
Die Werteunion "tritt mit der Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD die Werte der CDU mit Füßen", heißt es in einer Erklärung der CDA. "Sie entlarvt sich dabei als großer Etikettenschwindel. Sie ist nicht Teil der Union."
Die Mitglieder der Werteunion müssten sich entscheiden: "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten", forderte die CDA. "Wer sich zum christlichen Menschenbild bekennt, soll die Werteunion verlassen und in den Schoß der CDU zurückkehren."
Werteunion-Chef Alexander Mitsch wehrte sich am Dienstag energisch gegen die Kritik aus der CDU. Der Vorwurf, die Werteunion spalte die CDU und schade der Partei, sei "offensichtlich unbegründet und im Ton einer christlichen Partei unwürdig", sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir stellen fest, dass mangels Argumenten derzeit teilweise mit haltlosen Unwahrheiten gegen uns agiert wird, vor allem von Leuten, die die Partei zu den Linken öffnen wollen."
Mitsch berichtete davon, dass der von ihm geleitete Verein in den vergangenen Tagen "eine riesige Solidarisierung in Form von Hunderten Neumitgliedern" erlebt habe. Die Werteunion habe nun über 4000 Mitglieder, davon seien mehr als 80 Prozent Mitglieder der CDU/CSU und ihrer Vereinigungen.
Das Verhältnis der CDU zur Werteunion war am Vortag ausführlich im CDU-Vorstand diskutiert worden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Werteunion dabei laut Teilnehmern als "Separatisten und Sektierer".
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug am Montag unter anderem damit begründet, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werteunion fasste die CDU-Spitze noch nicht. Kramp-Karrenbauer forderte aber, dass sich CDU-Mitglieder genau überlegen sollten, ob eine Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Politik der Partei vereinbar sei.
Die Werteunion sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU". Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
(M. Taylor--BTZ)