Berliner Tageszeitung - Justiz plant Durchsuchungen bei AfD-Politiker Gauland wegen Steuerhinterziehung

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen. In dem Fall solle es noch am Donnerstag Durchsuchungen geben, sagte eine Sprechern der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP. Ermöglicht wurde das Vorgehen der Justiz am Vormittag durch den Beschluss des Bundestags, Gaulands Immunität aufzuheben. Mit dem Beschluss ermöglichte das Parlament den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.Der Bundestag stimmte am Donnerstag noch einem weiteren Antrag auf Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zu. Dieser betraf die CDU-Politikerin Karin Strenz. Worum es in diesem Fall konkret ging, blieb zunächst unklar. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt war. (T. Jones--BTZ)