Große Skepsis über mögliche Einigung bei der dritten Ländertarifrunde
Für die gut 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifkonflikt begonnen. Vertreter der Tarifparteien äußerten sich am Donnerstag vor dem Start der Verhandlungen skeptisch, in den bis Samstag angesetzten Gesprächen einen Tarifvertrag vereinbaren zu können.
Zu den von den Gewerkschaften geforderten sechs Prozent linearer Lohnanhebungen summierten sich weitere etwa vier Prozent durch strukturelle Verbesserungen des Tarifgefüges, sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vor den Verhandlungen. Das sei unbezahlbar. Die Arbeitgeber haben bisher kein eigenes Angebot vorgelegt.
Gewerkschaften und Arbeitgeber lägen "weit, weit auseinander", bestätigte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske vor Verhandlungsbeginn. Die Arbeitgeber hätten zwar in Einzelpunkten Verbesserungen in Aussicht gestellt, verlangten aber eine kostenneutrale Finanzierung durch Abschläge an anderer Stelle. Es könne sein, dass eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde nicht klappe, "ich schließe nichts aus", sagte Bsirske.
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, kündigte für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen an, dann müssten Gewerkschaften in Urabstimmung und Streik eintreten. "Das braucht dieses Land im Moment überhaupt nicht", sagte Silberbach.
Wenn in den Tarifverhandlungen ein Abschluss erzielt wird, richtet sich danach unter anderem auch die Entlohnung der Landesbeamten - daher handelt es sich bei der Ländertarifrunde um die größten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat.
(K. Petersen--BTZ)