Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin. Die 55-Jährige erhielt auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin 98,87 Prozent der Stimmen. Kramp-Karrenbauer löst den bisherigen Amtsinhaber Peter Tauber ab.

Unternehmen wie Versicherungen, Banken oder Energieversorger müssen ihre Kunden über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen deutlich informieren. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Mitte Dezember, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag mitteilte. Sie hatte das Urteil gegen den Versicherungskonzern Allianz erstritten, zu dem nun die Begründung vorliegt. (Az I ZR 184/15)

Die CDU hat sich mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in einer rund einstündigen Rede auf dem Parteitag am Montag in Berlin für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Die Delegierten wählten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: "Kandt wird als Gescheiterter in die Geschichte der Polizeipräsidenten eingehen; sein Ausscheiden ist überfällig. In seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes, die in letzter Konsequenz den Terroranschlag vom Breitscheidplatz ermöglicht hat, der Umbau der Polizeiakademie mit den daraus resultierenden Skandalen und die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände.

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien strebt nach dem Brexit eine neue Zollunion mit der Europäischen Union an. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte am Montag Verhandlungen über eine "neue und umfassende Zollunion", die britischen Unternehmen auch nach dem Brexit den zollfreien Warenverkehr mit der EU ermöglichen soll. Es mache "keinen Sinn", sich von der bisherigen Zollfreiheit abzuwenden, "die sich so sehr bewährt hat", sagte Corbyn in Coventry.

Fußball-Weltmeister Deutschland bestreitet am 15. November ein Länderspiel gegen WM-Gastgeber Russland. Den Austragungsort wird das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf seiner Sitzung am 9. März beschließen. Am 19. November (20.45 Uhr) steht in der Nations League das letzte Duell des Jahres gegen die Niederlande auf dem Programm.

Durchschnittlich 451.000 Euro - so viel erhält ein deutscher Vorstand laut einer Studie in diesem Jahr. In 70 Prozent der Unternehmen liegen die Vorstandsgehälter allerdings unterhalb dieser Durchschnittssumme, wie die Unternehmensberatung Kienbaum am Montag mitteilte. Im Branchenvergleich gibt es demnach deutliche Unterschiede: Am höchsten fällt die Vergütung mit durchschnittlich 1,1 Millionen Euro pro Vorstand in Unternehmen aus dem Automobilsektor aus.

Die Machtambitionen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben mehreren Unternehmen zu unverhofften Kurssprüngen an der Börse verholfen. Abergläubige Anleger griffen am Montag massenhaft bei den Aktien jener Firmen zu, die das chinesische Schriftzeichen "Huangdi" ("Kaiser") im Namen tragen. Damit reagierten sie auf die offizielle Ankündigung vom Vortag, die bisherige Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten aufzuheben und Xi damit eine unbegrenzte Herrschaft zu ermöglichen - wie einem Kaiser im alten China.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einem weiteren Reformprojekt auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften: Seine Regierung will die Privilegien bei der Staatsbahn SNCF abschaffen und dafür auf Verordnungen zurückgreifen, wie Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris ankündigte. Eine Privatisierung des Konzerns ist vorerst aber nicht geplant.

Die wichtigsten Mediengruppen in Australien wollen sich der Berufung des Bauer-Konzerns gegen seine Verurteilung zu einer Millionenentschädigung an Hollywoodstar Rebel Wilson anschließen. Die sechs "ungleichen Bettgenossen" aus dem Zeitungs- und Rundfunkwesen hätten ein Antrag auf Streithilfe in dem Verfahren gestellt, schrieb ihr gemeinsamer Anwalt Justin Quill in der Zeitung "Melbourne Herald Sun" vom Montag. Es handelt sich demnach News Corp und Fairfax, Macquarie sowie ABC, Seven und Nine.

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat sein neues Galaxy S9 vorgestellt, das Käufer vor allem mit Augmented-Reality-Funktionen locken soll. Das Smartphone, im Design im wesentlichen wie das Vorgängermodell S8, bietet Apps etwa für Simultan-Übersetzungen, das Ausprobieren von Kleidung oder Make-up oder Informationen zu Dingen, die der Nutzer gerade fotografiert hat. Samsung präsentierte das neue Modell am Sonntagabend in Barcelona vor Beginn der Messe Mobile World Congress. Die Kamera im neuen Galaxy soll laut Samsung "wie das menschliche Auge" funktionieren - sie soll gute Aufnahmen auch bei schwachem Licht machen. Zudem gibt es eine Super-Zeitlupe. Das größere Modell, das Galaxy S9+, hat ein Teleobjektiv, einen Zoom und einen Porträt-Modus, bei dem Hintergründe unscharf werden. Wie Animoji bei Apple gibt es bei Samsung nun "AR-Emoji" - die Software macht aus Selfies animierte Emojis. Das neue Smartphone ist ab 16. März 2018 im Handel und kostet 859 Euro - das S9+ sogar über 1000 Euro. Samsung hat wie alle Smartphone-Hersteller Mühe, die Nutzer zum Kauf immer neuer und immer teurerer Geräte zu animieren. Im vergangenen Jahr stieg der Absatz aller Smartphones weltweit im Vergleich zum Vorjahr nicht - er sank laut Marktforschungsunternehmen IDC sogar leicht um 0,1 Prozent auf 1,47 Milliarden Geräte. Trotz der sicher tollen Augmented-Reality-Funktionen, erhält das Galaxy S9+ - als Smartphone für mehr als 1000 Euro, unseren heutigen: MURKS "Preis"Montag, 26. Februar 2018

Der Aufstieg des chinesischen Automobilproduzenten Geely zum größten Aktionär bei Daimler wirft in Deutschland Fragen auf. "Wir müssen das besonders aufmerksam betrachten", sagte Zypries nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Wenn sich ein chinesischer Konkurrent am Stuttgarter Autokonzern beteilige, sei das erklärungsbedürftig.

Arbeitsmarktexperten rechnen mit einem Rekord-Beschäftigungsplus in den kommenden Monaten. "Kräftige Konjunktur, steiler Aufwärtstrend in Bereichen wie IT und Pflege, hohe Zuwanderung - derzeit kommt für eine starke Beschäftigungsentwicklung alles zusammen", erklärte am Montag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Die Aussichten für Arbeitssuchende seien glänzend.

Der viermalige MotoGP-Weltmeister Marc Marquez (25) fährt auch in den kommenden zwei Jahren im Werksteam des Herstellers Honda. Die Vertragsverlängerung gab das Team des spanischen Titelverteidigers am Montag bekannt. Marquez war nach seinen Titeln in der 125er Klasse und Moto2 (2010 und 2012) in die Königsklasse des Motorradsports gewechselt und dominiert seitdem das Geschehen. Nur im Jahr 2015 musste er den Titel seinem Landsmann Jorge Lorenzo (damals Yamaha) überlassen.

Eine Kältewelle hat derzeit Deutschland und viele andere Länder Europas im Griff. Auch in den kommenden Tagen werden Dauerfrost und Schneefälle das Wetter hierzulande prägen, wie am Montag der Deutsche Wetterdienst in Offenbach prognostizierte. Als Folge von Schneeverwehungen und Glatteis gab es vor allem in Norddeutschland vermehrt Verkehrsunfälle. Europaweit bereitete vor allem die Lebensgefahr für Obdachlose durch die klirrende Kälte Sorgen.

Der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Politiker Herbert Ehrenberg ist tot. Wie sein Heimat-Kreisverband Wilhelmshaven am Montag mitteilte, verstarb Ehrenberg bereits am vergangenen Dienstag im Alter von 91 Jahren. "Wir werden ihn vermissen", hieß es in einer Mitteilung des Kreisverbands im Internet. Der SPD-Politiker gilt auch als Begründer der Künstlersozialkasse.

Kraftwagen und Kraftwagenteile sind auch im vergangenen Jahr Deutschlands wichtigstes Exportgut geblieben. Insgesamt summierten sich die Ausfuhren in diesem Bereich auf 234,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag auf Grundlage von vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Auf den beiden Plätzen dahinter folgen Maschinen und chemische Erzeugnisse.

Angelique Kerber hat nach ihrem Halbfinaleinzug beim WTA-Turnier in Dubai einen Platz in der Weltrangliste eingebüßt. Die 30 Jahre alte Kielerin wird nun auf Rang zehn geführt, zwei Plätze dahinter folgt Julia Görges (29) als zweitbeste Deutsche. Die Fed-Cup-Spielerin aus Bad Oldesloe hatte ihren Start in Dubai wegen einer Hüftverletzung abgesagt.

14 Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinen Posten räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag, er habe Kandt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. "Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien".

Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Parteitag zusammengekommen, um über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel will in einer Rede für die Vereinbarung werben. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

Bei neuerlichen Luftangriffen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten am Montag mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Zu den Opfern zählten neun Mitglieder einer Familie, darunter drei Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union eindringlich die sofortige Umsetzung der jüngst beschlossenen Waffenruhe gefordert. "Es ist höchste Zeit, diese Hölle auf Erden zu beenden", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Montag in Genf. Der Sicherheitsrat hatte am Samstag eine 30-tägige Waffenruhe beschlossen, doch setzten Syriens Regierungstruppen auch am Montag ihre Angriffe auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta fort.

Daimler und sein langjähriger chinesischer Partner BAIC bauen zusammen ein neues Werk zur Produktion von Hybrid- und Elektroautos in der Volksrepublik. Die Investition solle 11,9 Milliarden Yuan (1,52 Milliarden Euro) betragen, heißt es in einer Mitteilung an die Börse vom Sonntag. Das Werk werde verschiedene Modelle der Marke Mercedes produzieren.

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat sein neues Galaxy S9 vorgestellt, das Käufer vor allem mit Augmented-Reality-Funktionen locken soll. Das Smartphone, im Design im wesentlichen wie das Vorgängermodell S8, bietet Apps etwa für Simultan-Übersetzungen, das Ausprobieren von Kleidung oder Make-up oder Informationen zu Dingen, die der Nutzer gerade fotografiert hat. Samsung präsentierte das neue Modell am Sonntagabend in Barcelona vor Beginn der Messe Mobile World Congress.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat sich zufrieden mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegten CDU-Kabinettsliste gezeigt. "Das Personaltableau ist jünger, ist weiblicher, eine Mischung aus neuen und erfahrenen Gesichtern", sagte Ziemiak am Montag im Bayerischen Rundfunk. Der Sonntag sei auch für die Junge Union "ein guter Tag" gewesen. Auch mehrere andere CDU-Politiker hatten die Vorschläge Merkels begrüßt.

Bayern Münchens Trainer Jupp Heynckes hat Fußball-Weltmeister Thomas Müller in den höchsten Tönen gelobt und für den Rekordmeister als unverzichtbar erklärt. "Thomas ist nicht nur ein belebendes Element, er ist Kapitän, er ist Sympathieträger, auf und außerhalb des Spielfeldes. Einen Thomas Müller nicht zu berücksichtigen oder infrage zu stellen, schließe ich aus – solch einen Spielertyp gibt es in ganz Europa nicht", sagte der 72-Jährige im Bild-Interview.

Drei Wochen nach dem Erdbeben in Taiwan sind am Sonntag die letzten beiden Todesopfer aus den Trümmern geborgen worden. Das Ehepaar aus Peking war bereits zu den insgesamt 17 Erdbebenopfern gezählt worden. Die Bergung war jedoch äußerst schwierig. Das Urlauberpaar war in der zweiten Etage des zwölfstöckigen Gebäudes verschüttet, das bei dem Erdbeben der Stärke 6,4 zur Seite gekippt war.

Die deutschen Eishockey-Helden sind mit ihrem sensationellen Olympia-Silber von Pyeongchang in der Weltrangliste auf den siebten Platz geklettert - ihre beste Platzierung seit Einführung des Rankings. Mit 3610 Punkten zog die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) am Erzrivalen Schweiz (3405) vorbei. Vor dem Amtsantritt von Bundestrainer Marco Sturm 2015 hatte das deutsche Team noch auf Platz 13 gelegen.

Im zweiten Montagsspiel der Bundesliga-Saison bekommt es Pokalsieger Borussia Dortmund mit dem FC Augsburg zu tun. Mit einem Sieg würden die Schwarz-Gelben ihre Ambitionen auf eine erneute Champions-League-Teilnahme in der kommenden Spielzeit unterstreichen. Wegen des unbeliebten Termins haben Teile der Dortmunder Anhänger angekündigt, das Spiel zu boykottieren. Anpfiff ist um 20.30 Uhr.

Erstmals seit dem Massaker mit 17 Toten sind Schüler und Lehrer der Marjory Stoneman Douglas High School in Florida wieder in ihre Schule zurückgekehrt. Die Oberschule öffnete am Sonntag für einen freiwilligen Tag zur "Orientierung", um eine Rückkehr an den Schauplatz der Bluttat zu erleichtern. Lehrer und Mitarbeiter sollen am Montag offiziell wieder antreten, am Mittwoch soll der reguläre Unterricht wieder beginnen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit zwei Korruptionsfällen befragt werden. Wie staatliche Rundfunk- und Fernsehsender am Sonntag berichteten, soll Netanjahu am Freitag als Verdächtiger zu einem Fall befragt werden, in dem es um Gefälligkeiten zugunsten des Telekom-Konzerns Besek als Gegenleistung für eine positive Berichterstatung geht. Zudem soll er als Zeuge zum Kauf von drei U-Booten von ThyssenKrupp aussagen.

Michelle Obama, ehemalige First Lady der USA, veröffentlicht Mitte November ihre Memoiren. Das Buch mit dem englischen Titel "Becoming" soll am 13. November weltweit zeitgleich in 24 Sprachen - auch auf Deutsch - in den Handel kommen, wie der Verlag Penguin Random House am Sonntag ankündigte.