Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das Ende des Geoblockings beim Internethandel geeinigt. Geoblocking sei eine diskriminierende Praxis, die Online-Kunden davon abhalte, Dienste und Produkte auf Webseiten aus anderen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen, erklärte der EU-Rat am Dienstag. Die Mitgliedsstaaten bestätigten damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments von Anfang Februar.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten einen "klaren bundeseinheitlichen Rechtsrahmen". Es gehe darum, einen "Flickenteppich" aus lauter unterschiedlichen Regelungen je nach Kommune zu vermeiden, sagte VKU-Präsident Michael Ebling nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Dienstag in einem Interview. Fahrverbote wird es seiner Einschätzung nach nur als letztes Mittel geben.

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen! Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Es wies die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher und schob somit eiskalt den "finanziellen schwarzen Peter" dem deutschen Autofahrer zu. Als Fazit gilt somit der süffisante Satz: "Benziner auch älteren Jahrgangs steigen jetzt im Wert und in der Beliebtheit, Dieselfahrzeuge älterer Generation dürften nun nur noch als Ramsch gelten." Die eigentliche Schande dieses Urteil ist, das Bundesverwaltungsgericht ließ sich von der sogenannten "deutschen Umwelthilfe" wie eine angestochene Sau durch's düstere deutsche Dorf jagen und lässt diese unter dem fragwürdigen Deckmantel einer NGO (Nichtregierungsorganisation) lachend triumphieren! Sowohl die bundesdeutschen Autobauer, als auch die Kunden, stehen nunmehr vor einem gewaltigen finanziellen Kraftakt, welcher zum einen Verlusts des Aktienwertes der Autohersteller mit sich bringen könnte und dem Bürger am Ende rücksichtslos die Kosten aufbürdet. Ob andere Staaten diesem "Beispiel" folgen werden, dürfte mehr als fraglich sein. Überdies schwebt nun ein Damoklesschwert über der deutsche Industrieb, dass einer Gefahr weltweiter Schadensersatzforderungen gegen deutsche Autobauer...

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kommentiert das heutige Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichtes: „Der Abmahnverein mit dem hochtrabenden Namen ‚Deutsche Umwelthilfe‘ hat sein Ziel erreicht: Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen werden mit den sich abzeichnenden Fahrverboten de facto enteignet, wenn sie mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstädte fahren können.

Der in Tschechien auf Betreiben der Türkei festgenommene Kurdenpolitiker Saleh Muslim ist wieder frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Prag ordnete am Dienstag die Freilassung des wichtigen Vertreters der syrischen Kurden an, wie sein Anwalt Miroslav Krutina sagte. Muslim habe zugesichert, mit Blick auf das Auslieferungsgesuch der Türkei mit den Behörden zusammenarbeiten.

Die Bundesbank hat in diesem Jahr einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro an das Bundesfinanzministerium überwiesen. Der Jahresüberschuss lag im vergangenen Jahr insgesamt bei zwei Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie im Vorjahr, wie die Bank am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Grund dafür war demnach, dass sich durch die expansive Geldpolitik im Jahr 2017 die Bundesbankbilanz erheblich ausweitete.

Ein Arzt verdient in Deutschland im Schnitt mehr als doppelt so viel wie eine Fach- oder Führungskraft aus der Pflegebranche. Lag das Bruttogehalt bei Ärzten vergangenes Jahr im Schnitt bei 84.230 Euro, waren es im Bereich Pflege, Therapie und Assistenz nur 38.510 Euro, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Jobplattform Stepstone ergab. Im Schnitt über alle Branchen verdienten Fach- und Führungskräfte 58.150 Euro brutto.

Mehr als jeder dritte Deutsche kann sich ein Leben ohne soziale Netzwerke nicht mehr vorstellen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalbranchenverbands Bitkom hervor. Demnach gehören Facebook, Instagram, Twitter und Co. für 38 Prozent der Menschen hierzulande selbstverständlich zu ihrem Alltag. Im Schnitt ist jeder Internetnutzer in drei Netzwerken angemeldet.

Internet-Suchmaschinen wie Google haften nicht für den Inhalt der mit ihrer Hilfe gefundenen Seiten. Sie müssen erst reagieren, wenn sie ganz konkrete Hinweise über Persönlichkeitsrechtsverletzungen bekommen, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: VI ZR 489/16).

Die von Russland ausgerufene Waffenruhe für die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta ist gleich nach ihrem Beginn gebrochen worden. Die Regierungstruppen griffen die Region bei Damaskus am Dienstagvormittag mit Artillerie und Flugzeugen an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Staatsmedien berichteten von Angriffen der Rebellen. Die UNO bestätigte, dass die Gefechte trotz der Feuerpause weitergingen.

Der Chemieriese BASF hat im vergangenen Jahr seinen Gewinn wegen der weltweit guten Konjunkturentwicklung kräftig steigern können. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Nettogewinn um 50 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Ludwigshafen mitteilte. Im vierten Quartal 2017 erzielte die Gruppe einen Umsatz von 16,1 Milliarden Euro - ein Zuwachs von acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. (Az. 2 BvE 1/16)

Angesichts der eisigen Temperaturen in Deutschland brauchen Vögel nach Angaben von Experten neben Futter auch Wasser. Für Vögel sei die Kältewelle lebensbedrohlich, erklärte die Deutsche Wildtierstiftung am Dienstag in Hamburg. In einer einzigen Frostnacht verbrennt ein kleiner Vogel von der Größe einer Meise demnach bis zu 20 Prozent seines Körpergewichts.

Neuseelands konservative Oppositionspartei wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einem Angehörigen der einheimischen Maori-Minderheit angeführt. Die 56 Abgeordneten der National Party wählten den früheren Staatsanwalt Simon Bridges am Dienstag zum Nachfolger des aus der Partei ausgetretenen Ex-Ministerpräsidenten Bill English. Bridges sitzt seit 2008 als Abgeordneter im Parlament. Der 41-Jährige steht für die Verjüngung seiner Partei.

Mit einem 25 Milliarden Euro schweren Übernahmeangebot für den Bezahlsender Sky will der US-Kabelriese Comcast die Grundlage für eine Expansion auf dem europäischen Medienmarkt legen. Das am Dienstag überraschend vorgelegte Angebot übersteigt deutlich jenes des Medienunternehmers Rupert Murdoch, der sich seit zwei Jahren um eine vollständige Übernahme von Sky bemüht. Comcast wolle Sky "als Plattform für unser Wachstum in Europa nutzen", erklärte Konzernchef Brian L. Roberts.

Vor dem Besuch von Ghanas Staatschef Nana Akufo-Addo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutsche Wirtschaft mehr Unterstützung der Bundesregierung für Geschäfte mit Afrika gefordert. Nötig seien "eine bessere Risikoabsicherung sowie innovative Finanzierungsinstrumente für Engagements auf unserem Nachbarkontinent", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Er verwies dabei auf "die im Rahmen der G20-Präsidentschaft vereinbarten Maßnahmen zu einem größeren Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika".

Auf die türkische Botschaft in Berlin ist am frühen Dienstagmorgen ein Farbbeutelangriff verübt worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, zündeten Unbekannte einen sogenannten Nebeltopf. Im Schutz des Nebels warfen vier dunkel gekleidete Menschen um kurz nach sechs Uhr Farbbeutel in den Farben rot und grün auf die Fassade der Botschaft in der Tiergartenstraße. Verletzt wurde bei dem Angriff dem Sprecher zufolge niemand.

Trotz eines Anstiegs bei den Verkehrsunfällen ist die Zahl der Toten im Straßenverkehr in Deutschland auf ein Rekordtief gesunken. Im vergangenen Jahr kamen 3177 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies waren demnach 29 Getötete oder 0,9 Prozent weniger als im Jahr davor und der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren.

In der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta ist am Dienstagmorgen eine fünfstündige Waffenruhe in Kraft getreten. Die von Russland angekündigte "humanitäre Pause" begann um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) und soll bis 14.00 Uhr andauern.

Frankreichs Fußball-Topklub Paris St. Germain muss die Aufholjagd im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Real Madrid wohl ohne Superstar Neymar angehen. Laut eingehenderen Untersuchungen hat sich der 26-Jährige beim Ligaspiel am Sonntag gegen Olympique Marseille (3:0) eine Verstauchung im rechten Fußgelenk sowie einen Haarriss im äußeren Mittelfußknochen zugezogen.

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote in Städten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor erheblichen negativen Folgen möglicher Fahrverbote gewarnt. Vor allem der lokale Wirtschaftsverkehr würde empfindlich leiden, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Achim Dercks, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuelen Interview. Drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge würden mit Dieselantrieb fahren, der DIHK warne deshalb "vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Aufnahmestopps für Ausländer wie im Fall der Essener Tafel ab. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen", sagte Merkel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei "nicht gut", zeige aber "auch den Druck, den es gibt". Sie hoffe auf "gute Lösungen", "die nicht Gruppen ausschließen". Die Debatte über die Essener Tafel habe zugleich gezeigt, "wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind."

US-Präsident Donald Trump empfängt am 24. April den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Der Besuch werde dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Frankreich in wirtschaftlichen und diplomatischen Fragen sowie die "Freundschaft zwischen den beiden" Staatschefs zu stärken, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington mit.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich zufrieden über die Ergebnisse des CDU-Parteitags geäußert. "Das war ein guter Parteitag", sagte der CDU-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Die CDU sei mit den designierten Kabinettsmitgliedern und der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem guten Weg. "Die CDU stellt sich neu auf. Personell wie inhaltlich", sagte Spahn. Die CDU gehe "geschlossen als Team" in die neue große Koalition.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat eine umfassende Regierungsumbildung verkündet. Unter anderem werde der von seinem Vorgänger Jacob Zuma entlassene Finanzminister Nhlanhla Nene auf seinen Posten zurückkehren, sagte Ramaphosa am Montag in einer Fernsehansprache. Als Vize-Präsidenten nominierte er den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, David Mabuza.

Französische Gewerkschaften haben massive Streiks gegen die Pläne der Regierung von Präsident Emmanuel Maron für eine Reform der Staatsbahn SNCF angekündigt. "Um die Regierung zum Einknicken zu bringen, werden wir sicherlich einen Monat streiken müssen", sagte am Montag der Chef der einflussreichen Gewerkschaft CGT, Laurent Brun, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ).

Vor der schwächsten Kulisse seit 20 Jahren ist Borussia Dortmund ohne die lautstarke Unterstützung der gelben Wand ins Straucheln geraten. Begleitet von stillen Fanprotesten gegen Montagsspiele musste der BVB zum Abschluss des 24. Spieltages der Fußball-Bundesliga ein 1:1 (1:0) gegen den FC Augsburg hinnehmen und hat auf dem zweiten Tabellenplatz nur noch einen Punkt Vorsprung vor dem Erzrivalen Schalke 04.

Carsharing ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch: Anfang des Jahres überstieg die Zahl der Nutzer die Marke von zwei Millionen Menschen, wie der Bundesverband Carsharing am Montag mitteilte. Die Zuwachsraten zeigten, "dass wir die Nische verlassen", erklärte Geschäftsführer Gunnar Nehrke. Damit leiste die Branche einen "wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende in Deutschland".

Der Rechtsstreit zwischen dem Internetriesen Google und der Bundesnetzagentur über die Einstufung des E-Mail-Dienstes Gmail in Deutschland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag. Nach eigenen Angaben setzte es das Berufungsverfahren aus und ersuchte den EuGH um "Vorentscheidung" in der Sache.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg und weiteren Verantwortlichen des Internetkonzerns droht kein Strafverfahren in München wegen unterlassenen Löschens volksverhetzender Posts. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte am Montag die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Zuckerberg und neun weitere Facebook-Verantwortliche ab, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Aus rechtlichen Gründen liege keine Strafbarkeit der Führung des Konzerns vor.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin. Die 55-Jährige erhielt auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin 98,87 Prozent der Stimmen. Kramp-Karrenbauer löst den bisherigen Amtsinhaber Peter Tauber ab.

Unternehmen wie Versicherungen, Banken oder Energieversorger müssen ihre Kunden über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen deutlich informieren. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Mitte Dezember, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag mitteilte. Sie hatte das Urteil gegen den Versicherungskonzern Allianz erstritten, zu dem nun die Begründung vorliegt. (Az I ZR 184/15)