Berliner Tageszeitung - Mike Schubert (SPD) und die Frage: Gibt es genug Kita-Plätze in Potsdam?

Noch zum Ende des Jahres 2017 benötigte Potsdam benötigt mehr als 1000 zusätzliche Kita- und Hortplätze. Das war die Kernaussage der Kita-Bedarfsplanung, im Finanzausschuss vom November 2017. Es gab einen Maximalbedarf von fast 19.500 Plätzen - bei einem aktuellen Angebot von knapp 18.400 Plätzen, zum Ende 2017.
Die Situation hat sich in Potsdam verbessert, ohne Frage, dennoch warten immer noch über 40 Kinder auf einen Platz im Kindergarten, der Großteil hiervon Krippenkinder - für eine wohlhabende Stadt wie Potsdam, mit seinen unzähligen touristischen Sehenswürdigkeiten und den daraus resultierenden finanziellen Einnahmen, weiterhin sicher kein Ruhmesblatt.
 
Potsdams Jugendamt verspricht, dass es ab Mitte 2019 genügend Kapazitäten gibt. Eltern, welche die Stadt Potsdam verklagen, haben sehr gute Chancen vor dem Sozialgericht, dies geregelt durch Einführung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes im Jahr 2013 und möglich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2016.
 
Die Klageerhebung und das gesamte gerichtliche Verfahren vor dem Sozialgericht, sind für Versicherte, Sozialleistungsempfänger und Behinderte sowie deren Sonderrechtsnachfolger gerichtskostenfrei, sofern sie gerade in dieser Eigenschaft an Verfahren beteiligt sind. Auch Gutachten, die das Gericht zur Aufklärung für notwendig hält, werden auf Staatskosten eingeholt.
 
Allein 2019 sollen nach Planungen der Stadt Potsdam im Rahmen der Kitabedarfsplanung neun Einrichtungen mit insgesamt 936 Kita- und Kindergartenplätzen fertiggestellt werden. Bis 2022 sollen noch mehr als 2000 weitere Plätze folgen. Insbesondere ist eine Erweiterung des Angebots im Potsdamer Norden geplant, es soll weitere Kinderbetreuungseinrichtungen im Bornstedter Feld, in Fahrland, Groß Glienicke und ab 2021 auch in Krampnitz geben. Auch im Hortbereich sollen die Kapazitäten bis 2022 um rund 1900 Plätze gesteigert werden. Ob dies am Ende des Jahres 2019 zutrifft, bleibt zumindest abzuwarten, denn Wahlen stehen in Brandenburg vor der Tür, die am 26. Mai 2019 (Kommunalwahlen) und am 01. September 2019 (Landtagswahl), wobei Wahlversprechen und Realität oft auseinanderklaffen.
 
Am 26. Mai 2019 werden im Bundesland Brandenburg gewählt:
- die Kreistage der Landkreise
- die Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Gemeinden
- die Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen und kreisfreien Städte
- die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte
- die Ortsbeiräte oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Gemeinden oder Städten mit Ortsteilen.
 
Am 01. September 2019 werden im Bundesland Brandenburg gewählt:
- der Landtag und dessen Zusammensetzung, was folgerichtig auch die Wahl des Ministerpräsidenten und der Landesminister bedeutet.
 
Unterdessen wurde bekannt, die Stadt Potsdam wird im Streit um zu viel gezahlte Kita-Elternbeiträge viel tiefer in die Kasse greifen müssen als bislang vermutet. Als Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) kürzlich im Hauptausschuss diese neue Zahl bekannt gab, erntete sie eisiges Schweigen, so berichten es Teilnehmer. Nichtsdestotrotz signalisierten die Fraktionen von Linke, CDU/ANW, Grünen und Die Andere am Donnerstag bereits Zustimmung, eine Mehrheit im Stadtparlament scheint damit sicher, frei nach dem Motto: "...bald wird gewählt, deshalb heißt es offenbar bei den Potsdamer Ratsherren - Augen zu und durch!"
 
Im Fall eines schwerbehinderten Potsdamer Kleinkindes, wir berichteten am 06. Februar 2019 =
-  https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32938-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-schande-von-potsdam.html und am 13. Februar 2019 =
-  https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/33509-potsdam-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-misere.html - gibt es nur begrenzt Neues. Fakt ist, das schwerbehinderte Kind wartet immer noch auf einem ihm nach dem Sozialgesetz zustehenden Kita-Platz mit Einzelplatzbetreuung und Fakt ist auch, die Stadt Potsdam und damit die politischen Verantwortlichen, allen voran Potsdams SPD Oberbürgermeister Mike Schubert, sind bisher nicht in der Lage den notwendigen Kita-Platz für das mehrfach schwerstbehinderte Kleinkind sicherzustellen.
 
Kommunalwahlen hin und Landtagswahlen her, ein jeder Bürger mag sich auf den beschämenden Vorgang zum Kita-Platz für das schwerstbehinderte Kleinkind sein eigenes Urteil bilden, hierzu ob die SPD mit ihren aktuell vollmundigen Zielen in Sinne einer nur schwer durch den Steuerzahler finanzierbaren Sozialstaatsreform, weiter als Regierungspartei im Bundesland Brandenburg etwas taugt oder eben nicht...
 
Wer einen Kita-Platz in Potsdam sucht, kann seit kurzer Zeit zumindest hier auf "Suche" gehen:
https://duva-server.de/potsdam/QB/QueryBuilder.exe?request=KITA/Eltern
 
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An dieser Stelle wird sachlich mitgeteilt: Dieser Artikel von BERLINER TAGESZEITUNG beruht auf der Grundlage des Pressegesetzes, Land Brandenburg, wie auch gültig in allen anderen deutschen Bundesländern, siehe brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG, vom 13. Mai 1993, nachweislich im GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162, Paragraf 3, Absatz 3, in welchem es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von Paragraf 193 StGB wahr.“ Vor diesem Hintergrund kann Berichterstattung kritisch, jedoch ohne jede Schmähkritik erfolgen, jede Art einer etwaigen Volksverhetzung, bzw. Beleidigung, gemäß Paragrafen 130 und 185 StGB, ist in keiner Weise von BERLINER TAGESZEITUNG beabsichtigt und findet auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG nicht statt! BERLINER TAGESZEITUNG bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, es ist zudem in keiner Weise beabsichtigt Minderheit zu diskreditieren. Meinungen der Bevölkerung - sind durch BERLINER TAGESZEITUNG ordnungsgemäß gekennzeichnet.