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Wirtschaft: Germania klagt wegen Hilfe des Bundes für Air Berlin / Foto: ©
Wirtschaft: Germania klagt wegen Hilfe des Bundes für Air Berlin
Damit dürften die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung im Bieterkampf um Air Berlin - einen herben Dämpfer erhalten! Die finanziell gut aufgestellte Fluggesellschaft Germania zieht gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für die insolvente Airline vor Gericht, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Mit dem Eilverfahren will Germania nachhaltig erreichen, dass der vom Bund gewährte Millionen-Kredit kurzfristig untersagt wird, was das unausbleiblich schnelle Ende von Air Berlin bedeuten könnte.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich unterdessen gegen den irischen Billigflieger Ryanair als Käufer von Air Berlin aus. In diesem Zusammenhang berichtete BERLINER TAGESZEITUNG kürzlich über den Bieterkampf von Interessenten für die bankrotte Fluggesellschaft Air Berlin http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3693-air-berlin-korruption,-geld-und-macht-%E2%80%93-zum-nachteil-der-b%C3%BCrger.html
Germania gab nach Angaben der Berliner Justiz zur Begründung für das eingeleitete Eilverfahren an, dass der Bund die an Air Berlin interessierte Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden, hieß es. Diese Wortwahl hatte kürzlich unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebraucht, als er sich für die Übernahme "wesentlicher Teile" von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach – was nicht nur aus politischer Sicht mehr als ein verbaler Fauxpas gewesen sein dürfte und zumindest in Bezug auf eine "Bevorzugung der Lufthansa" aufhorchen lässt…
Mit dem angestrengt gerichtlichen Verfahren soll dem Bund nun untersagt werden, den Überbrückungskredit zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe nicht genehmigt hat. Mit dem Geld soll in den kommenden Wochen der Flugbetrieb von Air Berlin aufrechterhalten werden. Germania hält dies nach Justizangaben aber für "nicht nachvollziehbar".
Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September 2017 angesetzt. Für den etwaigen Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde. (Y.Beniot--BTZ)
