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Rekordstrafe gegen Google vor Hintergrund seiner Marktmacht

Mit einer gigantischen Rekordstrafe von satten 2,42 Milliarden Euro geht die Europäische Kommission gegen die Marktmacht des Internet-Konzern Google vor. „Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Begründung.
Dieses Verhalten sei nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig. Google habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber habe dieses Verhalten verhindert, „dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können“, sagte Vestager.
Eine Strafe in dieser Höhe hat die Kommission bislang in keinem Verfahren wegen Missbrauch der Marktdominanz verhängt. Die bislang höchste Strafe in einem solchen Verfahren traf 2009 Intel mit 1,06 Milliarden Euro wegen illegaler Verkaufspraktiken, die Computerhersteller dazu zwangen, die hauseigenen Prozessoren einzubauen. Diese Untersuchung dauerte eine Dekade.
 
Kartellstrafen hingegen können in Europa auch schon höher ausfallen. Im vergangenen Jahr traf es fünf europäische Lkw-Hersteller, die wegen Preisabsprachen mit einer Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro belegt wurden.
 
Auf den ersten Blick kommt Google mit einem blauen Auge davon, denn die Kommission könnte eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Die Muttergesellschaft Alphabet hat im vergangenen Jahr etwa 90 Milliarden Dollar erwirtschaftet, Barmittel stehen in ähnlicher Höhe zur Verfügung. Nach Angaben der Kommission sei die Geldbuße auf der Grundlage der Umsätze von Google mit seinem Preisvergleichsdienst in den betreffenden 13 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) errechnet worden, in denen Google seinen Preisvergleich anbietet.