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Philippinien: Behörde entzieht kritischer Website die Lizenz
Die philippinischen Behörden haben der regierungskritischen Nachrichtenwebsite "Rappler" die Lizenz entzogen. Das Portal und die Dachgesellschaft Rappler Holding würden aus dem amtlichen Register gestrichen, teilte die Börsenaufsicht SEC am Montag mit. Die Behörde wirft der Rappler Holding vor, Hinterlegungsscheine für Anteile an dem Unternehmen herausgegeben und an ausländische Firmen verkauft zu haben. Die SEC wertet dies als Verstoß gegen die Verfassung, die vorsieht, dass philippinische Medienunternehmen zu 100 Prozent in einheimischem Besitz sein müssen.
"Rappler"-Chefin Chay Hofilena kündigte eine Klage gegen die Entscheidung an, die in 15 Tagen in Kraft tritt. "Das ist schlicht und ergreifend Schikane und anscheinend der Gnadenstoß nach den unerbittlichen und böswilligen Attacken gegen uns seit 2016", sagte Hofilena. Die Redaktion werde weiterarbeiten und auch künftig über die Fehler der Regierung informieren.
Die philippinische Journalistengewerkschaft verurteilte die Entscheidung der Börsenaufsicht als einen weiteren Versuch der Regierung, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Die oppositionelle Senatorin Risa Hontiveros sprach von einem "eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit".
"Rappler" hatte immer wieder kritisch über die brutale Anti-Drogen-Politik des seit Mitte 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte berichtet. Der Staatschef griff das Portal im vergangenen Jahr in einer Rede im Kongress an und erklärte, er werde beweisen, dass die Website "in amerikanischem Besitz" sei. Auch andere regierungskritische Medien wie der Fernsehsender ABS-CBN und die Zeitung "Daily Inquirer" gerieten bereits ins Visier des Präsidenten.
