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Kauder mahnt zur Eile bei Verhandlungen über neue große Koalition
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD gemahnt. "Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. "Die Bürger sind des Wartens müde."
Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Am Montagabend kamen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Vorbereitungstreffen zusammen. Allerdings wollen die Sozialdemokraten laut Schulz "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", auf welcher Grundlage und mit welchem Team sie in die Verhandlungen gehen.
Kauder wies Forderungen der SPD zurück, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern. "Wir sollten gar nicht über Nachbesserung sprechen. Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Was wir vereinbart haben, ist vereinbart, weil es eben gemeinsame Grundsatzentscheidungen sind."
In der Gesundheitspolitik lehnte Kauder die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. Stattdessen solle sich eine neue Koalition um eine bessere Ärzteversorgung im ländlichen Raum kümmern.
Der Fraktionsvorsitzende der Union wandte sich auch gegen weitere Zugeständnisse bei der Zuwanderung. "In den Sondierungen haben wir eine ausgewogene Lösung für den Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Personen gefunden, die schon eine Härtefallregelung ist", sagte Kauder hierzu gegenüber Medienvertretern. Die vereinbarte Begrenzung auf 1000 Menschen im Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei "sehr sinnvoll".
(M. Taylor--BTZ)
