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Washington: Ende der Haushaltssperre in den USA vereinbart
Washington: Ende der Haushaltssperre in den USA vereinbart
Die durch politischen Streit verursachte Haushaltssperre für die US-Regierung endet nach drei Tagen. Der Kongress in Washington verabschiedete am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt, die bis zum 8. Februar gilt. Hunderttausende von Bundesbediensteten, die am Montag zuhause geblieben waren, werden damit am Dienstag zur Arbeit zurückkehren.
Der parteiübergreifene Kompromiss wurde im Senat mit 80 gegen 18 Stimmen und danach im Repräsentantenhaus mit 266 gegen 150 Stimmen abgesegnet. Anschließend musste nur noch Präsident Donald Trump das Übergangsgesetz abzeichnen. Der als "Shutdown" bezeichnete Regierungsstillstand hatte eine dunkle Wolke über den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am vergangenen Samstag gelegt. Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den schließlich erreichten Kompromiss.
Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte Trump. Er hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein.
Die Demokraten wiederum beschuldigten den Präsidenten, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung erschwert zu haben. Die Immigrationsthemen spielten in den Haushaltsverhandlungen eine zentrale Rolle. Die Republikaner hätten in den Verhandlungen "nie eine klare Vorstellung davon gehabt, was ihr Präsident will", kritisierte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der zwischen Schumer und seinem republikanischen Pendant Mitch McConnell erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird.
Den Demokraten geht es dabei vor allem um den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern. Dies sind Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Die Kompromisslösung kommt allerdings de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird. Trump schien jedoch bereits kurz nach der Einigung die Hoffnungen der Demokraten auf einen raschen Kompromiss in den Einwanderungsfragen dämpfen zu wollen. Er werde nur eine solche Reform akzeptieren, die "gut für unser Land ist", erklärte er. Dem Präsidenten geht es vor allem um die Bereitstellung von Haushaltsgeldern für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert. Sollte bis zum 8. Februar kein parteiübergreifender Kompromiss in den Haushalts- und Einwanderungsfragen gefunden werden, ist nicht auszuschließen, dass die Demokraten eine erneute Haushaltssperre erzwingen.
Ausgelöst worden waren die Haushaltsverhandlungen durch das Erreichen einer Schuldenobergrenze. Die Sperre trat dann in der Nacht zum Samstag in Kraft, nachdem im Senat bis zu diesem Zeitpunkt nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war.
Für die Haushaltsgesetze wird in der Kammer eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner haben nur 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.
Die jetzt erreichte Übergangslösung hat für Trump im Übrigen den positiven Nebeneffekt, dass er seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche nicht absagen muss. Seit 1990 gab es in den USA vier Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.
(O. Karlsson--BTZ)
