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US-Senatsabstimmung über Zwischenfinanzierung gescheitert
Im US-Senat ist eine Abstimmung über eine Zwischenfinanzierung des Haushalts gescheitert. Die republikanische Mehrheit brachte am gestrigen Freitagabend nicht genügend Demokraten auf ihre Seite, um die Übergangsfinanzierung zu verabschieden. Damit droht ab Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre, der so genannte Shutdown. Diese würde ausgerechnet am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump in Kraft treten.
Bei einer Haushaltssperre droht ein weitgehender Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage.
Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.
(Y. Rousseau--BTZ)
