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De Maizière wirbt im Bundestag für eingeschränktem Familiennachzug / Foto: ©
De Maizière wirbt im Bundestag für eingeschränktem Familiennachzug
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag das Vorhaben von Union und SPD verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen. Es handele sich um eine "vernünftige und maßvolle Regelung", sagte de Maizière am Freitag. Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit. Wer aber Angehörige nachholt, "dessen Aufenthalt verfestigt sich".
Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem die derzeit bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert werden soll. Mit einem weiteren Gesetz wollen Union und SPD dann einen Nachzug von 1000 Menschen pro Monat nach bestimmten Kriterien wieder zulassen.
De Maizière verwies darauf, dass es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, den subsidiär Geschützten den Familiennachzug zu ermöglichen. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, die subsidiär Geschützten müssten Deutschland etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien wieder verlassen. Deshalb gehe es hier nicht um eine "langfristige und nachhaltige Integration".
Demgegenüber sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl, der Schutz der Familie sei ein international verankertes Grund- und Menschenrecht. Ohne ihre Familien könnten die Flüchtlinge in Deutschland einsam, unglücklich und kriminell werden. Die SPD wolle den am Freitag vorgelegten Gesetzentwurf der Union aber mittragen, wenn dort das Enddatum 31. Juli für die Übergangsregelung eindeutig festgelegt werde. Außerdem müsse festgeschrieben werden, dass Anträge zum Familiennachzug bereits wieder unmittelbar nach Auslaufen der jetzigen Regelung Mitte März gestellt werden können.
Für die AfD begründete der Abgeordnete Martin Sichert das generelle Nein zum Familiennachzug. Das Asylsystem sei zu einem Instrument der "Masseneinwanderung" geworden, sagte er in der Debatte. Die subsidiär Geschützten müssten Deutschland mittelfristig wieder verlassen. "Familiennachzug macht da überhaupt keinen Sinn."
Die FDP setzt sich in einem eigenen Gesetzentwurf dafür ein, den Familiennachzug nur in begründeten Härtefällen zuzulassen. Dies könnten im Einzelfall weniger, aber auch mehr als 1000 Fälle im Monat sein, sagte ihr Fraktionsvize Stephan Thomae. Die große Koalition habe es nach der Aussetzung des Familiennachzugs vor zwei Jahren bislang nicht geschafft, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Er glaube daher nicht, dass es ihr bis Juli gelingen werde.
Grüne und Linke bekräftigten ihre Forderung, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder in vollem Umfang zuzulassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte das Vorhaben von Union und SPD als ungenügend. "Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was unser Land ausmacht." Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, wer das Grundrecht des Familiennachzuges infrage stelle, spalte die Gesellschaft und zerstöre Integration. Der SPD warf sie vor, einen "faulen Kompromiss" mitzutragen.
(A. Madsen--BTZ)
