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Deutscher Bundestag berät über künftigen Familiennnachzug
Deutscher Bundestag berät über künftigen Familiennnachzug
Der Bundestag berät heute (9.00 Uhr) erstmals über die Pläne von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug. Ein von der CDU/CSU vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz bis Ende Juli zu verlängern.
Für die Zeit danach soll dann ein stark eingeschränkter Nachzug möglich sein, und zwar für 1000 Menschen pro Monat. Dies hatten Union und SPD bei ihren Sondierungen ausgehandelt. Ein Gesetzentwurf der FDP sieht vor, den Familiennachzug nur in Härtefällen zuzulassen. Die Grünen hingegen wollen ihn generell wieder ermöglichen. Auch die Linke will erreichen, dass der Familiennachzug rasch wieder zugelassen wird, der nach derzeitiger Rechtslage bis Mitte März ausgesetzt ist.
(S. Soerensen--BTZ)
