Berliner Tageszeitung - London und Paris schließen neues Grenzsicherungsabkommen

Großbritannien und Frankreich "bleiben den Grundsätzen der lange bestehenden Touquet-Vereinbarung verpflichtet", sagte May bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Es seien lediglich "zusätzliche Maßnahmen" für Calais und andere Grenzorte beschlossen worden. Die vereinbarte Millionenzahlung werde in Zäune, Überwachungskameras und Erkennungstechnologie investiert, sagte die britische Regierungschefin.

Das neue Abkommen zur Grenzsicherung löst den 15 Jahre alten Vertrag von Touquet ab, der gemeinsame Kontrollen ermöglichte. In weiteren Vereinbarungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2014 verpflichtete sich Frankreich, Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Großbritannien zu verhindern - vor allem in der Umgebung des Eurotunnels in Calais. Mit britischer Hilfe wurden Zäune und Überwachungsanlagen gebaut. Kritiker argumentieren, faktisch habe sich damit die britische Grenze nach Frankreich verschoben.

Für London ist das neue Abkommen entscheidend, da nach dem Brexit die Grenze zur EU im Ärmelkanal verläuft. Macron nannte die Vereinbarung am Donnerstag den "Sandhurst-Vertrag" und sagte: "Was unsere Leute in Calais ertragen müssen ist nicht zufriedenstellend." Bei dem Vertrag handele es sich um ein bilaterales Abkommen, unabhängig von jeglichen Brexit-Vereinbarungen mit der EU, stellte Macron klar. Frankreich hatte auf größere Finanzhilfen aus Großbritannien gedrungen, damit Flüchtlingen das Überqueren des Ärmelkanals per Zug oder Fähre unmöglich gemacht wird.

Macron hat sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl von mehr als 100.000 Asylbewerbern verzeichnet, das war ein Zuwachs von gut 17 Prozent.

Macron fordert deshalb Zugeständnisse von London. Nach Angaben aus dem Élysée-Palast geht es unter anderem um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder von Flüchtlingen, die bereits Familienangehörige in Großbritannien haben. Das hatte Macron am Dienstag auch bei einem Besuch in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais angedeutet, von der aus die meisten Flüchtlinge über den Ärmelkanal zu gelangen versuchen. Dort sagte der Präsident, Calais sei keine "Geheimtür" nach Großbritannien, sondern eine "Sackgasse" für die Migranten.

Die britische Premierministerin sicherte am Donnerstag außerdem zu, Chinook-Kampfhubschrauber der Royal Air Force zur Unterstützung der französischen Armee nach Mali zu schicken. Sie sollen dort am Anti-Terror-Kampf von UNO, EU und Afrikanischer Union teilnehmen. Die britische Beteiligung könnte der Auftakt zu einem längeren Einsatz in der Region sein. Frankreich hat zugesagt, ab 2019 Soldaten für die von Großbritannien geführte Nato-Battlegroup in Estland abzustellen.

(P. Rasmussen--BTZ)