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Kühnert: Mit Zuversicht zur Abstimmung über "GroKo"-Verhandlungen
Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Gegner einer erneuten großen Koalition auf dem SPD-Sonderparteitag durchsetzen werden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin "extrem kontrovers".
Sollte der Parteitag doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, würde die SPD-Nachwuchsorganisation ihren Kampf gegen eine "GroKo"-Neuauflage fortsetzen. "Für uns Jusos würde das bedeuten, dass unsere Kampagne natürlich weiterginge, denn an unseren Argumenten ändert sich ja nichts", sagte Kühnert. "Es ändert sich nichts am Bundestagswahlergebnis, es ändert sich nichts an der Tatsache, dass die AfD Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag wäre."
Auch die "Substanz" der vergangene Woche erzielten Sondierungseinigung von Union und SPD würde aller Voraussicht nach in Koalitionsverhandlungen gleich bleiben. Wer glaube, dass etwa noch die Bürgerversicherung nachträglich hineinverhandelt werden könne, befinde sich auf einem "Irrweg". Die Jusos würden im Fall von Koalitionsverhandlungen daher "alle Kraft darauf verwenden", die SPD-Basis mit Blick auf den über das Ergebnis geplanten Mitgliederentscheid "auf unsere Position zu holen", machte Kühnert deutlich.
Der Juso-Chef betonte, dass die SPD-Spitze keinen Druck auf den Parteinachwuchs ausübe, die Kampagne gegen eine neue große Koalition einzustellen. "Es gibt keine Versuche, uns einen Maulkorb zu verpassen", sagte er. Zugleich warnte er davor, die inhaltliche Debatte mit Personalfragen zu verknüpfen. Auf die Frage, ob Martin Schulz im Falle einer Niederlage des "GroKo"-Lagers Parteichefs bleiben könne, antwortete Kühnert: "Ja, das kann er ausdrücklich bleiben."
Die SPD befinde sich in einer "wirklich vertrackten Situation", sagte der Juso-Chef. "Egal wie wir uns entscheiden, wir werden Leute vor den Kopf stoßen." Wichtig sei, dass die SPD nach der Abstimmung am Sonntag zusammenbleibe, "komme was wolle", appellierte er an die Geschlossenheit der Partei.
Kühnert nutzte die Pressekonferenz auch, um den Vorwurf von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zurückzuweisen, die Jusos würden in der Rentenfrage mit Unwahrheiten argumentieren. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch", hatte Nahles nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview dazu gesagt.
Der Juso-Chef entgegnete: "Ich kann für mich und für uns da ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind." In der Rentenpolitik sei im Sondierungspapier mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 "kein großer Wurf" gelungen. Die "wesentliche Frage", das gesetzliche Rentensystem zukunftsfest zu machen, schiebe die Politik seit Jahren vor sich her.
(L. Brown--BTZ)
