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Markus Söder (CSU) dämonisiert AfD und fordert "harte Gangart"

POLITIK 14.01.2018

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die rechtspopulistische AfD in Zukunft härter bekämpfen. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten", sagte Söder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Union sei "im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend" gewesen.

Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", kolportierte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."

Konkret kritisierte Söder, dass die AfD nicht in der Lage sei, den "rechtsradikalen" Thüringer Landeschef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. "Eine solche Partei kann sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen", sagte Söder. "Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal."

Söder soll noch im Januar CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident ablösen. Die CSU war bei der Bundestagswahl auf Landesebene auf 38,8 Prozent abgerutscht. Als eine Ursache gilt das Erstarken der AfD, die in Bayern in Umfragen bei elf bis 14 Prozent liegt und damit deutlich stärker ist als in den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme Ostdeutschlands.

Das Söder den Thüringer AfD Landeschef Björn Höcke als rechtsradikal tituliert, sollte zumindest in Nachgang Rechtsanwälte beschäftigen, ist doch ein erneuter Ausritt in Richtung Schmähkritik von Söder, um sich offenbar einmal mehr zu profilieren.