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Elf Guantanamo-Häftlinge verklagen Trump wegen illegaler Inhaftierung

POLITIK 13.01.2018

Elf Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo haben US-Präsident Donald Trump wegen religiöser Diskriminierung angeklagt: Sie würden illegal festgehalten, weil sie Muslime sind, heißt es in der am Donnerstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. In ihrer Begründung beriefen sich die Häftlinge auf islamfeindliche Äußerungen Trumps, unter anderem beim Kurzbotschaftendienst Twitter.

So zitierten sie Bemerkungen des Präsidenten, denen zufolge keiner der Häftlinge jemals freikommen solle. Ähnliche Signale seien auch von Trumps Regierung gekommen - entgegen US-Recht und internationalem Recht. Es handle sich um eine "Demonstration seiner Abneigung" gegen die Guantanamo-Insassen, die alle "im Ausland geborene muslimische Männer" seien, sowie gegen Muslime im Allgemeinen.

Die Klage verweist auch auf Trumps Reaktionen nach größere Anschlägen in den USA in der Vergangenheit. So habe der Präsident kürzlich dazu aufgerufen, "einen Muslim, der mehrere Menschen in New York getötet hatte, nach Guantanamo zu schicken und ihm den verfassungsmäßigen Prozess zu verweigern". Nach Anschlägen von weißen Männern hingegen habe er nie gefordert, den Tätern ein ordentliches Verfahren zu verwehren. Die Äußerungen Trumps bezogen sich auf den Anschlag eines 29-Jährigen, der Ende Oktober einem Kleintransporter im New Yorker Stadtteil Manhattan acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt hatte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.

In der Klage wird zudem das Recht auf unverzügliche Haftprüfung für die Gefangenen eingefordert. Ein Gericht müsse entscheiden, ob die Männer angeklagt oder freigelassen werden.

Die Klage verfolgt eine Strategie, die auch Gegner des Einreisebanns für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern angewendet hatten. US-Gerichte stoppten dieses Vorhaben Trumps im vergangenes Jahr mehrmals, weil es diskriminierend gewesen seien.

Derzeit sitzen 41 Menschen in dem im Jahr 2002 eingerichteten Gefangenenlager Guantanamo. Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama wollte deren Status überprüfen lassen oder sie vor ein Militärgerichte stellen. Allerdings ist dies nur selten erfolgt.