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Entscheidende Phase in den Sondierungen von Union und SPD

POLITIK 11.01.2018

In den Sondierungen von CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung ist die entscheidende Phase angebrochen. Die Partei- und Fraktionschefs müssen in den nächsten Stunden im Austausch mit den Arbeitsgruppen die verbleibenden Streitpunkte lösen, um den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Eine Einigung könnte erst in der Nacht zum Freitag stehen.

Nach parteiinternen Beratungen nimmt sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin die sogenannte Sechserrunde der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Liste mit strittigen Themen vor. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass noch einige Knackpunkte ungelöst seien. Nach dem Sondierungsabschluss sind Erklärungen von Merkel, Schulz und Seehofer vor der Presse geplant.

"Es wird ein harter Tag werden", aber "wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagmorgen bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale in Berlin. Merkel betonte, dass bei den bisherigen Gesprächen "viele Vorarbeiten geleistet" worden seien. "Aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg."

Auch Schulz sprach am Donnerstagmorgen von "dicken Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben". Zugleich bekräftigte er den Willen zur Einigung: "Wir wollen zum Abschluss kommen."

Der SPD-Chef stellte noch einmal die Stärkung der Europäischen Union in den Vordergrund. "Wir müssen klar machen, dass eine neue Bundesregierung vor allem einen neuen Aufbruch für Europa einleiten muss", sagte er. Schulz verwies dabei auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie der EU-Kommission.

Europa brauche gerade "in einer Zeit, in der es ein Auseinanderdriften gibt, mehr Zusammenhalt", sagte der frühere EU-Parlamentspräsident. Daher sei es für die SPD eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, "dass diese Regierung Europa stark macht". Europa war am Donnerstag erneut Gegenstand der Beratungen der drei Parteichefs. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass dabei Fortschritte erzielt worden seien.

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt. Zwar drangen in den vergangenen Tagen erste Zwischenergebnisse aus Themenfeldern wie Klimaschutz, Landwirtschaft oder Verkehr nach draußen. Die Verhandler betonten allerdings, dass es eine Einigung am Ende nur als Gesamtpaket gebe, einzelne Vereinbarungen der Fachgruppen also noch einmal aufgeschnürt werden könnten.

Zu den schwierigen Fragen gehörte unter anderem der Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem müssen die Ausgabenwünsche von CDU, CSU und SPD, die sich einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren, in Einklang mit dem finanziellen Spielraum für eine mögliche große Koalition in dieser Legislaturperiode gebracht werden. Dieser liegt nur bei etwa 45 Milliarden Euro.

Im Laufe des Donnerstags traten die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD immer wieder in unterschiedlichen Formaten zusammen und zogen sich zwischenzeitlich zu parteiinternen Beratungen zurück. Nicht dabei war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die nach einem Autounfall für den Abschluss der Gespräche ausfiel.

Ab Freitag sollen sich die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche befassen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, dürfte vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar abhängen. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition.