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Nächste UN-Syrien-Friedensgespräche am 21. Januar in Genf

POLITIK 10.01.2018

Eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung soll nach Angaben der syrischen Opposition am 21. Januar stattfinden. Das sagte der Verhandlungschef der syrischen Opposition, Nasr Hariri, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview, in New York, unter Berufung auf UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Die UNO müsse federführend bei der Suche nach einem politischen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt bleiben, sagte Hariri mit Blick auf von Russland initiierte Friedensgespräche am 29. und 30. Januar in Sotschi. Die syrische Opposition habe bislang dafür "keine formelle Einladung" erhalten und wisse nicht, "was Russlands wirkliches Ziel ist".

Laut Hariri hat die UNO noch nicht entschieden, ob sie sich an den Gesprächen in dem russischen Schwarzmeerort beteiligt. Bedingung der Vereinten Nationen sei es, "dass die Gespräche in Russland den Prozess von Genf unterstützen". Die syrische Opposition schließe ihre Teilnahme nicht aus, hob ihr Verhandlungschef hervor - "aber wenn die nächsten Gespräche in Genf ein Erfolg sind, verliert ein mögliches Treffen in Sotschi an Bedeutung".

Hariri hatte nach eigenen Angaben am Montag in New York Gespräche mit Guterres und dem UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, geführt. Er forderte die UNO auf, bei der nächsten Gesprächsrunde detaillierte Vorschläge zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung und zur Organisation von Wahlen vorzulegen.

Die bisher letzte Runde der Genfer Gespräche Anfang Dezember war nach kurzer Zeit abgebrochen worden. Die syrische Opposition hatte Verhandlungen über eine Ablösung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gefordert, die Regierungsdelegation lehnte dies rundweg ab.

Auf Anfrage teilte die UNO mit, Guterres fühle sich "ermutigt" durch die Bereitschaft der syrischen Opposition, "ohne Vorbedingungen an der nächsten Runde der Gespräche in Genf teilzunehmen". Hariri wollte am Dienstag nach Washington weiter reisen und dort bis Freitag Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses, des Außenministeriums und mit dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster führen.

Hariri rief die USA im Gespräch mit Medienvertretern dazu auf, eine führende Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien einzunehmen. "Wir alle, unser ganzes Land wartet auf eine amerikanische Rolle", sagte er. Die USA seien "der wichtigste Player im syrischen Kampf, der einzige Staat, der den russischen Einfluss ausgleichen kann". Wenn die USA nicht eine aktivere Rolle einnähmen, werde "weiter Zeit verschwendet", sagte Hariri. Unter US-Präsidet Donald Trump zeigt Washington wenig Interesse, eine führende Rolle zur Beendigung des Konflikts in Syrien einzunehmen. Die US-Regierung konzentriert sich vielmehr auf den Kampf gegen die Dschihahistenmiliz Islamischer Staat (IS), die auch von Assads Truppe bekämpft wird.

Der Bürgerkrieg in Syrien wütet seit 2011. Mehr als 340.000 Menschen wurden bereits getötet. Russland hatte im September 2015 militärisch in den Konflikt eingegriffen. Dank der Unterstützung der russischen Luftwaffe gewannen die syrischen Regierungstruppen in der Folge die Oberhand über die Rebellen, die heute nur noch wenige Gebiete des Landes kontrollieren.

Der Westen steht Russlands Einladung zu Friedensgesprächen in Sotschi skeptisch gegenüber. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte am Dienstag, es gebe "keine Alternative zu Genf". Zugleich stellte er die Frage, ob die bisher acht Verhandlungsrunden in Genf irgendeinen Fortschritt gebracht hätten.