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Südafrika - Zuma: Ermittlungen zu Korruption in Staatsführung

POLITIK 10.01.2018

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat nach langem Zögern Ermittlungen zum Vorwurf der Korruption innerhalb der Staatsspitze angeordnet. Er habe entschieden, eine Untersuchungskommission einzusetzen, teilte Zuma, der selbst wegen verschiedener Affären unter Druck steht, am Dienstag mit. Die Vorwürfe seien von solch großer Tragweite, dass sie "einer endgültigen Klärung bedürfen". Die Kommission soll vom Vize-Präsidenten des Verfassungsgerichts, Raymond Mnyamezeli Mlungisi Zondo, geleitet werden.

Zuma beugt sich damit dem Druck der Justiz. Das Oberste Gericht in Pretoria hatte den Staatschef Mitte Dezember aufgefordert, binnen eines Monats eine Untersuchungskommission zu Korruption innerhalb der Staatsführung einzusetzen. Zuma hatte zuvor versucht, die Annullierung eines offiziellen Korruptionsberichts zu erreichen und die Empfehlung der Anti-Korruptionsbeauftragten Thuli Mandosela zu umgehen, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Die Opposition begrüßte Zumas Ankündigung. Die Einsetzung der Kommission sei "ein Schritt zur Ausrottung der Korruption", sagte der Vorsitzende der Demokratische Allianz, Mmusi Maimane. Das Gremium müsse umgehend seine Arbeit aufnehmen.

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Er soll unter anderem der mächtigen indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Ernennung von Ministern sowie von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne zu nehmen.

Zudem geht es um mutmaßliche Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wegen der Affäre um den staatlich finanzierten Ausbau seines Landsitzes droht Zuma ein Amtsenthebungsverfahren.

Die Amtszeit Zumas, der mehrere Misstrauensanträge der Opposition im Parlament überstand, endet 2019. Im Dezember hatte ihn Vize-Präsident Cyril Ramaphosa als Chef der Regierungspartei ANC abgelöst. Der 65-Jährige hat damit beste Aussichten, Zuma auch im höchsten Staatsamt zu beerben.