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London: Brexit-Minister beschwert sich über Brüsseler Planungen

POLITIK 10.01.2018

Der britische Brexit-Minister David Davis hat die EU einem Medienbericht zufolge dafür kritisiert, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten. Der Ansatz der EU "schadet regelmäßig britischen Interessen", schrieb Davis nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem Brief an die britische Premierministerin Theresa May. Womöglich würden sogar die Rechte Großbritanniens als EU-Mitgliedstaat verletzt.

Davis kritisiert die EU auch dafür, Leitfäden für die Zeit nach dem Brexit zu veröffentlichen, in denen die Möglichkeit einer Übergangsphase nicht erwähnt wird. Geschrieben wurde der Brief laut der "Financial Times" im vergangenen Monat. Mays Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas äußerte sich dagegen "überrascht" über Davis Vorwürfe - schließlich habe May selbst von der Möglichkeit gesprochen, die EU ohne Abkommen zu verlassen. "In der EU-Kommission sind wir irgendwie überrascht darüber, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns uns auf ein Szenario vorbereiten, das die britische Regierung selbst angekündigt hat."

May hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU gesagt, kein Abkommen zu erreichen sei "besser als ein schlechtes Abkommen".

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG einen veröffentlichten Brief von Davis an May. Dass die britische Regierung ein "no deal" androhe und sich dann wundere, dass die EU sich darauf vorbereite, sei "unglaublich", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

In einem medialen Gastbeitrag kündigten David und Finanzminister Philip Hammond an, bei einem am Mittwoch beginnenden Deutschlandbesuch wollten sie die Botschaft vermitteln, dass für die britische Regierung eine Übergangsperiode vor dem endgültigen Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion Priorität habe. Dies liege auch im Interesse der EU und Deutschlands.