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Union und SPD: Sondierungsthema auch Gesundheitspolitik

POLITIK 09.01.2018

Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag unter anderem zum Thema Gesundheitspolitik weitergeführt. Bei der Ankunft an der bayerischen Landesvertretung in Berlin äußerten sich Vertreter der SPD verärgert über Indiskretionen von Seiten der Union und mahnten mehr Disziplin an. "Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

"Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzuschalten", sagte Nahles weiter. Während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP waren immer wieder Zwischenstände der Gespräche durchgesickert. Union und SPD hatten sich daher nun auf weitgehendes Stillschweigen verständigt. Zum bisherigen Verhandlungsstand zwischen Union und SPD sagte Nahles: "Wir sind noch nicht am Ziel." Allerdings gab es auch positive Töne. "Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz. Daher schaue er "ganz optimistisch in den Tag". Schulz zeigte sich insbesondere zufrieden mit den Beratungen über die Europapolitik. Dazu habe es am Montag "ein gutes Gespräch" gegeben, sagte der SPD-Chef.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Zunächst einmal kann ich sagen, dass wir gut und zielorientiert verhandeln." Er zeigte sich zudem zuversichtlich über das Ziel, am Donnerstag ein Ergebnis vorzulegen. "Ich würde davon ausgehen, dass wir im Zeitplan liegen." Die Unterhändler seien in einigen Bereichen vorangekommen, aber es gebe auch noch "einige große Brocken".

Am Dienstag will unter anderem die Fachgruppe zur Gesundheitspolitik beraten. Hier gibt es bislang erhebliche Differenzen. Die Union lehnt das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Damit würde das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankennversicherung langfristig aufgehoben.

Als erstes Zwischenergebnis war am Montag bekannt geworden, dass Union und SPD offensichtlich das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben wollen, wonach die Treibhausgasemissionen bis dahin um 40 Prozent in Vergleich zu 1990 sinken müssten. Vertreter der Parteien sprachen offiziell von einem Zwischenstand, der noch nicht abschließend vereinbart sei. Gleichwohl stieß die Entscheidung auf massive Kritik.

Ebenfalls vorgesehen ist Berichten zufolge, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erst ab einer höheren Einkommensgrenze von 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen. Die Sondierungen hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen und sollen bis Donnerstag abgeschlossen werden.