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Schulz will Europapolitik zu Thema künftiger Regierung machen

POLITIK 09.01.2018

Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt.

Er hoffe, dass es in dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Ergebnisse gebe, die Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" machten, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments Schulz. In der EU wird derzeit über eine Reihe von Reformvorschlägen diskutiert, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie die Europäische Kommission vorgelegt hatten.

Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen, am Montag kamen die Verhandler im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin zusammen. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der Union mit FDP und Grünen ist der Einigungsdruck groß - die Bundesrepublik ist inzwischen so lange wie noch nie nach einer Bundestagswahl ohne neue Regierung. Beide Seiten betonten am Montag die positive Stimmung in den bisherigen Gesprächen.

"Mein Eindruck ist, dass wir gut vorangekommen sind", sagte NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet. Er sprach von "guten und konzentrierten" Gesprächen. "Wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden", fügte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hinzu.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil machte allerdings auch deutlich, er sehe noch "viel Arbeit" vor den Verhandlern. Die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die bisherigen Gespräche mit CDU und CSU "konstruktiv". Ihr Ausgang sei aber weiterhin offen. Ob auf die Sondierungen auch Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Kritische Töne am Verlauf der bisherigen Gespräche wurden von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) laut. "Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben", sagte Kretschmer. Politik bestehe nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.

Kauder wies die Kritik seines Parteikollegen als "nicht berechtigt" zurück. "Ich kann nicht erkennen, dass wir einen höheren Finanzrahmen angeben, als wir in den Jamaika-Verhandlungen auch gesagt haben", sagte er. CDU, CSU, FDP und Grüne gingen in ihren Gesprächen zuletzt von 45 Milliarden Euro finanziellem Spielraum aus.