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Sigmar Gabriel will iranischen Außenminister zu Besuch einladen

POLITIK 07.01.2018

Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran will Bundesaßenminister Sigmar Gabriel schon bald persönlich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sprechen. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "verabredet, dass wir den iranischen Außenminister einladen, wenn möglich schon in der nächsten Woche", sagte Gabriel am Sonntagabend nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

Zugleich wies er Kritik zurück, die Bundesregierung habe die Gewalt gegen Demonstranten im Iran nicht früh und deutlich genug verurteilt. Die Bundesregierung sei vielmehr "sehr früh und in sehr engem Kontakt mit der iranischen Regierung gewesen", sagte Gabriel. Sie habe schon vor den Protesten gewarnt, "dass der Iran seine Politik in der Region ändern" müsse.

Nach dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember habe er Teheran ermahnt, das Demonstrationsrecht zu respektieren und "dass es keine Gewalt geben darf", hob Gabriel hervor. Angesichts der Reaktionen aus den USA habe die Bundesregierung aber wie etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auch "davor gewarnt, jetzt den Versuch zu unternehmen, den inneriranischen Konflikt außenpolitisch für die eigene Agenda zu missbrauchen".

US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Gegner der iranischen Führung und des internationalen Atomabkommens mit der Islamischen Republik und hatte sich nach Ausbruch der Proteste in dem Land demonstrativ hinter die Demonstranten gestellt.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten.

Es ist fraglich, ob es von Gabriel sinnvoll ist, sich mit Vertretern eines diktatorischen Regimes an einen Tisch zu setzen, solange diese weder bereits - noch daran inteessiert sind, die Menschenrechte in geringster Form zu wahren. Das Gabriel sind mit Abgesandten der Mullahs treffen will, zeigt hierbei offensichtlich einmal mehr, dass es Gabriel offenbar nucht auf die Medienwirkung ankommt, anstatt auch eine sinnvoll harte Gangart gegenüber einem Regime.