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Iran: Parlament in Teheran berät in Sondersitzung über Proteste

POLITIK 07.01.2018

Das iranische Parlament ist am Sonntag zu einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste zusammengekommen. Wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte, wollten die Abgeordneten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli, Geheimdienstminister Mahmud Alawi und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, zu den Ursachen der Proteste und der Reaktion der Behörden befragen. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen weniger Tage auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, die meisten davon Demonstranten. Die Proteste, die am Dienstag abflauten, richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung in Teheran und das klerikale Herrschaftssystem.

Am Mittwoch verkündete der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, das Ende des "Aufruhrs". Seitdem mobilisiert die iranische Führung zudem ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, gab es am Sonntag erneut Demonstrationen in mehreren Städten, diesmal in Kaswin, Rascht, Schar-e Kurd und Jasd.

Die iranische Führung hatte die "Feinde" des Landes wie Saudi-Arabien, Israel und die USA für die Proteste verantwortlich gemacht. Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri warf dem US-Geheimdienst CIA am Freitag vor, über die sozialen Medien eine Kampagne gegen hohe Preise gestartet zu haben.

Viele Politiker geben aber zu, dass der Unmut der Demonstranten vielfach berechtigt ist. Konservative wie Reformer riefen Präsident Hassan Ruhani auf, die Forderungen der Demonstranten beim Staatshaushalt für das neue Jahr zu berücksichtigen. Insbesondere die geplante Kürzung der Subventionen bei Lebensmitteln und Benzin hatten in der Bevölkerung massiven Ärger verursacht.