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Lindner verteidigt Abbruch der Jamaika-Verhandlungen bei Dreikönigstreffen

POLITIK 06.01.2018

FDP-Chef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Gestaltungsanspruch. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD.

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere." Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen. "Unser Nein war ein konstruktives Nein", eine "Investition in unsere Glaubwürdigkeit", sagte der FDP-Chef zum überraschenden Abbruch der Jamaika-Gespräche. Es gebe in der Demokratie nicht nur die "Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die "Pflicht zur Kontroverse".

Die Regierungsbeteiligung der FDP etwa in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeige, dass die Liberalen bereit seien zur Übernahme von Verantwortung, "aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei".

Sollte es keine große Koalition geben, sei auch eine Minderheitsregierung der Union möglich, was allerdings für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbequem sei, sagte Lindner. Wenn sie dies ablehne, müsse die Kanzlerin dennoch der SPD keine Zugeständnisse machen - vielmehr gebe es die zweite Alternative, Neuwahlen abzuhalten. "Vor einer Neuwahl fürchten wir uns nicht", betonte er.

Das Ergebnis der Bundestagswahl bezeichnete der FDP-Chef als "historische Zäsur". Mit der AfD sei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Fraktion im Bundestag, die "keine klare Trennlinie zu Fremdenangst oder Rassismus und Antisemitismus" ziehe und völkisches Denken wieder salonfähig machen wolle. Die Antwort auf die AfD könne nicht "Ignorieren oder Moralisieren und erst recht nicht die Übernahme von Parolen" sein, sondern müsse "nüchterne Zurückweisung" und eine andere Bundespolitik sein.

Zu Befürchtungen auch in den eigenen Reihen, die Liberalen könnten angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen, sagte Lindner, die FDP sei als Partei der Mitte wieder in den Bundestag gewählt worden. "Wir wollen nicht nach links oder rechts, wir wollen nach vorne". Zuvor hatte auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, im Deutschlandfunk betont, es seien sich alle einig, dass sich die FDP "keinen populistischen Versuchungen hingeben" werde.

Zur Flüchtlingspolitik kündigte Lindner an, die FDP werde einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen. Deutschland solle ein weltoffenes Land bleiben. Voraussetzung seien aber "klare Regeln und geordnete Verfahren".

Als Antwort auf die sich verändernde Weltlage forderte Lindner unter Applaus die "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Europas und das aktive Eintreten für weltweiten Freihandel". Er lobte die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer stärkeren Verzahnung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.