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Moldau: Verfassungsgericht stoppt Befugnisse von Präsident Dodon

POLITIK 06.01.2018

Das moldauische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des prorussischen Präsidenten Igor Dodon am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Dodons Veto gegen neue Mediengesetze zuungunsten russischer Sender. Die vom Parlament angenommenen Gesetze müssten aber umgesetzt werden. Für Dodon bedeuten die Gesetze eine Einschränkung der Informationsfreiheit für moldauische Bürger.

Die neuen Regelungen sehen vor, Programme von Ländern zu unterbinden, welche die Europaratskonvention namens Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht unterzeichnet haben. Die Bevölkerung und die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind gespalten in Anhänger einer stärkeren Annäherung an Russland und Befürworter einer Einbindung in die Europäische Union. Dodons Gegner hatten das Verfassungsgericht angerufen, nachdem der Staatschef zum zweiten Mal sein Veto eingelegt hatte. Den Richtern zufolge durfte er seine Zustimmung jedoch nur einmal verweigern. Dodon habe sich "bewusst geweigert, seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen zu erfüllen". Die Mediengesetze werden nun durch die Unterschrift des Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu in Kraft treten.

Dodon reagierte auf die Gerichtsentscheidung mit der Bemerkung, er werde sich "nicht eine Sekunde lang dem Regime beugen", womit er seine Gegner aus dem Lager der EU-Befürworter meinte. Nach der diesjährigen Parlamentswahl seien "viele Änderungen nötig", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. "In der Regierung, im Parlament und im Verfassungsgericht", fügte der 42-jährige Staatschef hinzu.

Bereits am Dienstag hatte das Verfassungsgericht Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt. Es reagierte damit auf die Weigerung des Präsidenten, die Ernennung mehrerer Minister aus dem EU-Lager zu bestätigen. Ende Dezember hatte Dodon die Nominierung der sieben Kabinettsmitglieder durch den EU-freundlichen Regierungschef Pavel Filip blockiert. Auch hier galt dem Gericht zufolge, dass der Staatschef nur einmal sein Veto einlegen dürfe.

Präsident Dodon nannte die Entscheidung vom Dienstag auf Facebook eine "schwere Verletzung der juristischen Verfahren". Zugleich versicherte er, dass er "nicht nachgeben" werde.

Dodon unterhält gute Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Doch seit vergangenem Mai verschlechterten sich die beiderseitigen Beziehungen. Moldau wies ohne Begründung fünf russische Diplomaten aus, Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen.