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Österreich: Kasernen und Ausgangssperren für Flüchtlinge

POLITIK 06.01.2018

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat mit Überlegungen über Ausgangssperren für Flüchtlinge und einer Unterbringung in Kasernen für Aufsehen gesorgt. Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ schlug nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Fernsehinterview vor, Asylbewerber in Wien künftig in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Strache sagte, er wolle darüber diskutieren, welche Kasernen momentan "nicht ausgelastet" seien und ob eine "optimierte Nutzung" möglich sei.

Der FPÖ-Chef brachte zudem eine Ausgangssperre für Asylbewerber ins Gespräch. Bereits in der Vergangenheit sei darüber diskutiert worden, "ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben". Er fügte hinzu: "Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt." In der Opposition stießen Straches Vorschläge auf scharfe Kritik. "Wir setzen auf Integration statt auf Internierung", sagte Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger von der sozialdemokratischen SPÖ. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, es sei ein "unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte". Dies offenbare ein "erschreckendes Menschenbild".

Straches Parteifreund Mario Kunasek reagierte am Freitag zurückhaltend. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Kasernen sei in seinem Ressort "im Moment kein Thema", sagte der Verteidigungsminister am Rande einer Regierungsklausur auf Schloss Seggau in der Steiermark.

Strache selbst ruderte am Freitag zurück. Seine Überlegungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und überinterpretiert worden, sagte der FPÖ-Chef. Es sei "aus einer Maus ein Elefant produziert" worden.

In dem Fernsehinterview sei es um bereits angedachte Zentren zur Unterbringung von Flüchtlingen gegangen, erklärte Strache. Der Innenminister wolle dafür sorgen, dass bei der Unterbringung von Asylbewerbern die "staatliche Verantwortung" wieder gelebt werde und nicht an private Vereine und Nichtregierungsorganisationen ausgelagert werde, erklärte Strache. Es dürfe hier kein "Geschäftszweig" entstehen.

Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, fügte Strache hinzu. "Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen", sagte der Vizekanzler. Derzeit hätten die Behörden keinen Bedarf an Objekten. Er sei "fast schon belustigt, was da hineininterpretiert wird". Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen.

Das die österreichische Regierung es statt hat, ihre Bürger für Flüchtlinge bezahlen zu lassen, ist hierbei durchaus nachvollziehbar. Man erinnere sich, im Zweiten Weltkrieg kämpften die Bürger - von Agressoren besetzter Länder, ebenfalls selbst gegen die Feinde - und machten sich nicht auf in Richtung anderer Länder, um dort den Steuerzahlern sprichwörtlich auf der Tasche zu liegen...