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Schulz kolportiert: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen

POLITIK 05.01.2018

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Schulz nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag empfängt Orban am Freitag während ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Seehofer verteidigte das Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten aus Budapest mit dem Hinweis, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben. Orban liegt wegen seiner rigorosen Flüchtlingspolitik sowie wegen der Beschneidung der Presse- und Meinungfreiheit in seinem Land mit der EU-Kommission im Clinch.

Der ungarische Regierungschef folge in der Flüchtlingspolitik einer "gefährlichen Logik", sagte Schulz. Ungarn hätte nur 1920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber "Premierminister Orban will nicht und schert sich nicht um EU-Recht". Er torpediere die Flüchtlingsverteilung, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der EU maßgeblich mit entschieden habe.

Staaten wie Ungarn und Polen täten so, "als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an. Das nehme ich nicht hin." Schulz verwies auf mögliche finanzielle Konsequenzen. Beim nächsten EU-Finanzplan dürfe Deutschland nicht einfach die üblichen Summen weiter in den Haushalt einzahlen, wenn Hauptnehmerländer wie Ungarn oder Polen nichts zur Flüchtlingsaufnahme beitragen wollten.

"Wir zahlen, tragen die Flüchtlings-Lasten und einzelne andere Regierungen nehmen aber keine Flüchtlinge auf. Die führen uns doch am Nasenring durch die Manege", sagte Schulz. Die EU sei aber "kein Supermarkt, wo sich jeder nimmt, was ihm passt", sondern eine Rechtsgemeinschaft.

Das es jedoch vor allem ein Viktor Orban war, welcher durch seine rigorose Flüchtlingspolitik - den Strom der Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 nachhahltig - zum Vorteil von Deutschland eindämmte, vergaß Schulz bei seinen Forderungen geflissentlich zu erwähnen. Nach aktuellen Schätzunge kosten Flüchtlingen den bundesdeutschen Steuerzahler, allein in den kommenden Jahren, unvorstellbare 450 Milliarden Euro.