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Deutschland: "Asylhort" für Jederman - egal woher Herr Minister?

POLITIK 02.01.2018

Die Affäre um den offenbar vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh weitet sich aus. Nach der Festnahme eines flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers in Singapur hat dessen deutscher Anwalt die Aufnahme seines Mandanten in Deutschland beantragt. Dieser könne den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh "und darüber hinaus geben", hieß es in einem Schreiben des Anwaltsbüros in Frankfurt am Main an die deutsche Botschaft in Singapur, von dem BERLINER TAGESZEITUNG aktuell Kenntnis hat.

Dem in Singapur festgenommenen und in Vietnam wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen gesuchten Phan Van Anh Vu droht dem Anwalt zufolge im Fall seiner Abschiebung in sein Heimatland die Todesstrafe. Vu hat dem Schreiben zufolge als Oberstleutnant der vietnamesischen Geheimpolizei in der Abteilung 5 im Polizeiministerium gearbeitet, die für die Entführung von Thanh zuständig gewesen sei. In dem Schreiben wurde die Erwartung geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme Vus "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklären" werde. Dies solle nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes Satz 2 erfolgen, hieß es in dem Schreiben an die deutsche Botschaft in Singapur weiter.

Zu dem Fall sollte dem Schreiben zufolge am Dienstag ein Gespräch eines Kontaktmanns des Anwalts mit Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Berlin stattfinden. Dabei sollte das LKA weitere Informationen über Vu und den Fall Thanh erhalten. Das LKA wollte das Gespräch auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Auch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin lehnten eine Stellungnahme ab.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler war Trinh am 23. Juli 2017 in Berlin auf offener Straße verschleppt und nach Vietnam gebracht worden. Die vietnamesische Botschaft in Berlin soll dabei direkt verwickelt gewesen sein. Das Auswärtige Amt spricht von "Menschenraub" und "Entführung". Der Fall löste eine Krise im diplomatischen Verhältnis beider Länder aus. Die vietnamesische Regierung versichert, Thanh sei freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt, um sich zu stellen.

Der Prozess gegen Thanh soll am kommenden Montag in Hanoi beginnen. Dem ehemaligen Funktionär der Kommunistischen Partei Vietnams und früheren Chef des staatlichen Unternehmens PetroVietnam Construction für Erdölförderanlagen wird außer Missmanagement vorgeworfen, einen Betrag in Millionenhöhe unterschlagen und sich anschließend ins Ausland abgesetzt zu haben.

Vu wurde am vergangenen Donnerstag in Singapur an der Grenze nach Malaysia festgenommen, wie seine Anwälte am Dienstag gegenüber Medienvertretern sagten. Die Behörden in Singapur erklärten, Vu sei wegen Verletzung von Einreisebestimmungen festgenommen worden. Die vietnamesische Polizei hatte kürzlich mitgeteilt, der 42-jährige Vu werde wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen gesucht. Der Singapurer Anwalt Remy Choo sagte hierzu, die Familie des Gesuchten habe bestätigt, dass Vu neben seiner Funktion als Bauunternehmer ranghoher Offizier im vietnamesischen Geheimdienst gewesen sei. Vu wolle in ein europäisches Land. Ein zweiter Anwalt, Foo Cheow Ming, bestätigte die Festnahme. Zunächst erhielten die Anwälte keinen Zugang zu ihrem Mandanten.

Die vietnamesischen Behörden haben im vergangenen Jahr im Zuge einer Anti-Korruptionskampagne zahlreiche ehemalige Funktionäre, Beamte und Bankkaufleute festgenommen oder inhaftiert. Kritiker sehen darin den Versuch der neuen Regierung, gegen unliebsame Politiker der vorherigen Führung vorzugehen.

Wie auch immer dieser Fall gelagert sein mag, es kann am Ende kaum Sinn und Zweck des bundesdeutschen Asylrechtes sein, Jedermann – egal woher Asyl in Deutschland zu gewähren und diesen dann mittels des Geldes der Steuerzahler - durch Transferleistungen - zu alimentieren. Die Kommunen warnten erst jüngst nachhaltig, vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den bundesdeutschen Arbeitsmarkt.

In Deutschland seien Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einem aktuellen Interview. Das sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250.000 Menschen. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge zur Jahresmitte des zurückliegenden Jahres 2017 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Dies bedeutet, sie werden von den Steuerzahlern der Bundesrepublik Deutschland ernährt, das kann kaum im Sinne des Asylrechtes sein - weshalb sich die Frage stellt, wie lange kann ein Staat sich diese Kosten als Luxus leisten?

Die Aufnahme von Flüchtlingen wird die hart arbeitenden bundesdeutschen Steuerzahler langfristig bis zu knapp 450 Milliarden Euro kosten. Das ist das Ergebnis aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, zu diesem Ergebnis kommt auch der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn = http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3839-fl%C3%BCchtlinge-kosten-bis-zu-450-milliarden-euro-warum-also-familiennachzug.html