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CSU: Wachstumsplan für Deutschland in Seeon auf dem Tisch

POLITIK 01.01.2018

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen und rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Steuererhöhungen würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, zitierte das Magazin "Focus" aus einem Papier für die Klausurtagung in Seeon. Den Bildungsföderalismus will die Partei erhalten, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfuhr. Die Klausurtagung beginnt am Donnerstag dieser Woche.

In einem dreiseitigen Papier nehme die CSU-Landesgruppe ausdrücklich auch auf die Unternehmensteuerreform in den USA Bezug, berichtete "Focus" am Montag. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein", zitierte das Blatt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dobrindt fordert unterdessem in einem Interview zudem, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse digital fortgeschrieben werden. Dafür müsse die Politik den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten, mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen und niedrigen Hürden für Gründer.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag: "Wir müssen ein international konkurrenzfähiges Steuersystem schaffen, Bürger und Unternehmen entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen weiter erhöhen." Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde nur anhalten, wenn die Betriebe nicht zusätzlich belastet würden.

In der Bildungspolitik stellte Dobrindt klar, dass die CSU eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ablehne. Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung aber bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik. Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition im Januar hatte zuletzt die SPD Druck auf die Union gemacht, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen.