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Verteidigungsetat wird zum Zankapfel für eventuelle GroKo

POLITIK 31.12.2017

Die Höhe des Verteidigungsetats wird offensichtlich zum Zankapfel für die Sondierungsgespräche von Union und SPD. Vor allem die CSU dringt nach eInformationen von BERLINER TAGESZEITUNG darauf, das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Koalitionsvertrag als Orientierungspunkt zu verankern. Aus der SPD wurde dies erneut zurückgewiesen.

Hierzu beriefen sich Medienkreise auf eine Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Kloster Seeon. Für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig, heißt es demnach in dem Text, der auf der Klausur beschlossen werden solle. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld, zitierte das Blatt aus dem Papier weiter. Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes".

Damit einhergehen soll nach dem Willen der CSU allerdings auch eine deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats. Dies solle "parallel zu den Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes mindestens im Maßstab Eins zu Eins" erfolgen, erklärte dazu der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Allerdings sollen dabei der CSU zufolge vor allem diejenigen Staaten mehr Geld erhalten, "die mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten".

Eine klare Absage an die Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP kam von SPD-Vize Ralf Stegner. "Mit der SPD wird es in den Sondierungen keine Einigung auf ein solches Programm geben. Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung", sagte Stegner gegenüber Medienvertretern, in einem Interview.

Als Beispiele verwies er auf dringenden Finanzbedarf der Kommunen sowie im Bildungsbereich. Zuvor hatten sich auch SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholt entschieden gegen das Zwei-Prozent-Ziel ausgesprochen.

Ebenfalls Widerspruch äußerte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agniezka Brugger. Sie warnte in den RND-Zeitungen vor "den enormen Risiken einer Aufrüstungsspirale". Weiter warf Brugger den Unionsparteien vor, sie sähen "in einer massiven Erhöhung des Verteidigungsetats noch immer blind die Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme".

Die Nato-Staaten hatten 2014 beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben. Deutschland liegt bislang bei gut 1,2 Prozent und damit deutlich unter dieser Marke.