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Pro Asyl bezweifelt Einigung bei Familiennachzug für Flüchtlinge

POLITIK 27.12.2017

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezweifelt ein Einlenken der Union im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet seien kein Ausdruck von Kompromissbereitschaft, sondern eines "Rechtsrucks in der Union", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Die Union betreibt eine knallharte Desintegrationspolitik und fordert nicht erfüllbare Integrationsleistungen."

In einem Interview hat Laschet aktuell seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.

"Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen ’behutsamen Ausgleich’ zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte", sagte Laschet. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Pro Asyl kritisierte, dass Laschets Vorschläge auf eine weitere Trennung der Familien hinauslaufen würden. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit könnten zehntausende Flüchtlinge nicht erbringen. Die Trennung von Familien auf lange Zeit sei grundgesetzwidrig und verstoße gegen die Menschenrechte.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ist bisher für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern, vor allem die CSU setzt in dieser Frage bisher auf eine harte Linie. Die SPD lehnt dies ab.

Die Aufnahme von Flüchtlingen wird die hart arbeitenden bundesdeutschen Steuerzahler langfristig bis zu knapp 450 Milliarden Euro kosten. Das ist das Ergebnis aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, zu diesem Ergebnis kommt auch der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn = http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3839-fl%C3%BCchtlinge-kosten-bis-zu-450-milliarden-euro-warum-also-familiennachzug.html