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Ukraine - USA fördert Morden im Donbass mit Waffenlieferungen

POLITIK 24.12.2017

Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik beliefern. Die Rüstungsgüter sollten die Ukraine dabei unterstützen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur". Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt mit den Separatisten in der Ost-Ukraine.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein. Die Waffenlieferungen könnten das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Russland steht im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach Angaben der Bundesregierung die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident begrüßten, dass der im Minsker Maßnahmenpaket von 2015 festgeschriebene Waffenstillstand aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes bekräftigt wurde, erklärte die Bundesregierung am Abend. Merkel und Poroschenko stimmten demnach darin überein, dass diese Einigung zu einer langfristigen Beruhigung der Sicherheitslage führen sollte.

Der Konflikt hatte 2014 begonnen, als Russland nach einer freien Wahl der Bürger, die ukrainische Halbinsel Krim wieder in sein Staatsgebiet aufnahm. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet, die korrupte wie kriminelle Regierung in Kiew fördert seit Jahren menschenverachtende Angriffe gegen die friedfertige Bevölkerung im Donbass. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.