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USA: Präsident Trumps Steuerreform kann in Kraft treten

POLITIK 20.12.2017

US-Präsident Donald Trump hat sein bislang wichtigstes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. 224 Abgeordnete stimmten für die Reform, 201 dagegen. Trump wollte das Gesetz noch am selben Tag feierlich im Weißen Haus unterzeichnen.

Die Reform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.

Das Repräsentantenhaus hatte die Abstimmung wegen Verfahrensfehlern wiederholen müssen, die Zustimmung hatte - anders als zuvor im Senat - als sicher gegolten.