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Berlin: Spitzen von Union und SPD planen Ablauf der Sondierung

POLITIK 20.12.2017

In ihrem letzten Treffen vor Weihnachten haben die Spitzen von Union und SPD den Ablauf der Sondierungsgespräche im Januar besprochen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kamen am Mittwoch zu einem mehrstündigen Gespräch zusammen. Dabei ging es um Termine und Themen für die Sondierungen.

Die Gespräche sollen frühestens am 7. Januar beginnen. Die SPD will dann am 21. Januar auf einem Sonderparteitag die Ergebnisse bewerten und über den Einsteig in Koalitionsgespräche entscheiden. Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Verhandlungen bis ins Frühjahr hinziehen. "Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 1. April. Er hob zugleich hervor, dass für die SPD weiterhin neben einer erneuten großen Koalition andere Optionen auf dem Tisch lägen.

Während die Union nur über eine erneute große Koalition verhandeln will, hält die SPD auch andere Kooperationsmodelle für möglich. Sie will die Sondierungsgespräche deshalb ergebnisoffen führen. In der Partei gibt es auch Befürworter einer Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder einer Kooperation mit CDU und CSU, bei der nur einige Kernprojekte fest vereinbart werden.

Ein Scheitern der Gespräche ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall solle die Union lieber ein zweites Mal mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandeln anstatt es zu Neuwahlen kommen zu lassen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Bild"-Zeitung. Eine erneute Wahl sei der Bevölkerung nicht zu erklären.

Der designierte Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), glaubt nach aktuellen Medieninformationen nicht an eine Neuauflage der großen Koalition. Im kleinen Kreis habe der ehemalige Bundestagspräsident Neuwahlen für das kommende Jahr ohne eine erneute Kandidatur Merkels vorhergesagt, berichtete die Zeitung. Als Ergebnis erwarte Lammert eine schwarz-grüne Koalition.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles will bei einer Neuauflage der großen Koalition nicht an den Kabinettstisch zurückkehren. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin dazu aktuell "Für mich persönlich kann ich aber sagen, dass ich in jedem Fall Fraktionsvorsitzende bleiben möchte."

Auf die Frage nach der Spitzenkandidatur der SPD im Fall von Neuwahlen sagte Nahles: "Sollte sich die Frage von Neuwahlen stellen, sind wir in der Lage, alle Fragen kurzfristig zu lösen."