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USA wollen Infos von Deutscher Bank zu Flynn-Transaktionen

POLITIK 16.12.2017

Die US-Justiz fordert nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG von der Deutschen Bank zu Transaktionen mit möglichen Verbindungen zum ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn. Die Anforderung ist hierbei Teil der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zu den angeblich aber bisher in keinster Weise bewiesen mutmaßlichen russischen Einmischungen, in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

US-Präsident Donald Trump, der vor seinem Wechsel in die Politik als Immobilienunternehmer tätig war, hat seit Jahren Kreditschulden bei der Deutschen Bank. Bereits Anfang des Monats gab es Informationen, dass Mueller bei der Deutschen Bank bereits vor Wochen Unterlagen zu Trump und dessen Familie angefordert habe. Dabei handelt es sich Informationen zufolge um eine so genannte Subpoena - was bedeutet, dass die Bank verpflichtet ist, diese Informationen zu übermitteln. Hierbei gint es um die zentralen Dokumente zu bestimmten Geld- und Kreditgeschäften mit der Trump-Familie bereits bei dem Sonderermittler ein.

Aus Insiderkreisen hieß es ferner, dass die Subpoena im Zusammenhang mit Trumps zeitweiligem Wahlkampfleiter Paul Manafort stehe. Dieser wurde Ende Oktober auf Betreiben Muellers festgenommen und steht seitdem unter Hausarrest. Ihm werden Steuervergehen und Geldwäsche im Zusammenhang mit Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine zur Last gelegt. Das Weiße Haus bestreitet, dass Trump selbst im Visier sei.

Die Deutsche Bank wollte sich bisher nicht näher zu den Berichten äußern. Sie gab lediglich an, stets mit den ermittelnden Behörden zusammenzuarbeiten, zu Einzelfällen aus juristischen Gründen jedoch keine Kommentare abzugeben.

Die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach der Serie von Pleiten, die Trump in den neunziger Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City erlitt, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihm. Die Deutsche Bank gehörte damals zu den wenigen Instituten, die bereit waren, ihm aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand Trump laut US-Medienberichten bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 286 Millionen Euro) in der Kreide. Inzwischen sollen es weniger sein.

Flynn hatte sich zuletzt unter dem Druck der Ermittlungen schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 belogen zu haben. Als Teil des Deals arbeitet der pensionierte General und ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA inzwischen mit dem Sonderermittler Mueller zusammen.

Bei seinen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und die mögliche Verwicklung des Trump-Teams untersucht Mueller auch Finanzverbindungen zu russischen Geschäftsleuten. Abgeordnete der oppositionellen US-Demokraten hatten schon vor Monaten darauf verwiesen, dass geklärt werden müsse, ob die Darlehen der Deutschen Bank für Trump durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen". Dabei geht es demnach auch darum, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder gar kriminelle Bandenchefs einen "Finanzhebel" gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen - was bisher als reine Spekulation und stochern im Nebel gilt.