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Südafrika: Regierungspartei ANC wählt neuen Vorsitzenden

POLITIK 16.12.2017

Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) ist am Samstag zu einem fünftägigen Parteitag zusammengekommen. Die rund 5200 Delegierten dürften in Johannesburg ab dem Nachmittag die Wahl für einen Nachfolger von ANC-Chef Jacob Zuma einleiten, der zugleich Staatspräsident ist. Das Wahlergebnis wird am Sonntag erwartet. Im Rennen sind Zumas ehemalige Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa.

Der künftige ANC-Chef hat gute Aussichten, Zuma bei den Wahlen 2019 auch als Präsident abzulösen. Die 68-jährige Dlamini-Zuma hat versprochen, sich für die schwarze Mehrheit im Land einsetzen zu wollen. Ihre Kritiker werfen ihr vor, dass ihr Ex-Mann sie als "Marionette" benutzt und dass sie ihm zu juristischer Immunität verhelfen will. Zuma ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb des ANC stark umstritten. Dlamin-Zuma musste sich bereits gegen Vorwürfe wehren, gemeinsam mit ihm Stimmen für ihren Sieg zu kaufen.

ANC-Generalsekretär Gwede Manteshe erklärte am Samstag, einige Delegierte seien von der Wahl ausgeschlossen worden. Dazu hätten mehreren Rechtsstreits der vergangenen Wochen geführt.

Wenige Stunden vor dem Parteitag ging Zuma auf eines der kontroversesten Themen seiner Präsidentschaft ein. Er versprach, Hochschulbildung für den Großteil der Studenten ab dem kommenden Jahr kostenlos anzubieten - das könnte der Unterstützung für seine Ex-Frau Auftrieb verleihen.

Die Forderung nach kostenloser Bildung hatte landesweit zu gewaltsamen Demonstrationen von Studenten geführt. Wie Zuma das Projekt finanzieren will, teilte er nicht mit. Die südafrikanische Wirtschaft entwickelt sich seit Jahren nur schleppend, die Arbeitslosenrate ist mit mehr als 27 Prozent auf einem Rekordhoch.

Dlamini-Zumas Gegner, der 65-jährige Ramaphosa, ist ein wohlhabender Geschäftsmann und ehemaliger Gewerkschaftschef. Seine Anhänger üben scharfe Kritik am Zuma-"Clan": Der 38-jährige Delegierte Tefu Velaphi etwa nannte Zumas Erbe "desaströs". "Er interessiert sich nur für sich und seine Freunde", warf er dem Präsidenten vor. "Wir wollen, dass er festgenommen wird."

Zuma stand seit zehn Jahren an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria. Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten.