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AfD: Frank-Christian Hansel zum "neuen" BER-Eröffnungs-Termin

POLITIK 16.12.2017

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert den neuerlich bekanntgegebenen und "voraussichtlichen" Eröffnungstermin des Berliner Hauptstadt-Flughafens BER.

„Da TXL nun definitiv bis mindestens 2021 offenbleiben wird, muss den Anwohnern in jedem Fall ein moderner Schallschutz gewährt werden. Damit entfällt das Hauptargument des Senats gegen die Offenhaltung von Tegel. Der ignorierende Bürgermeister muss jetzt endlich von seiner Verweigerungshaltung abrücken und den Volksentscheid pro TXL durchsetzen.

Die von CDU und FDP geforderte Sondersitzung des Hauptausschusses lehnen wir ab. Diese wäre reine Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen. Stattdessen muss im Abgeordnetenhaus endlich ein ständiger Sonderausschuss installiert werden, in dem die Möglichkeiten und Erfordernisse eines zukunftsfähigen Flughafensystems für die Metropolregion Berlin/Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL ergebnisoffen diskutiert werden können.

Mit der jetzt auf Oktober 2020 terminierten Eröffnung bestätigt die Flughafengesellschaft im Übrigen unsere bereits vor Monaten abgegebene Prognose. Bei fast 40 Millionen Euro Kosten pro Monat wird der Pannenflughafen die Steuerzahler bis dahin mindestens weitere 1.300 Millionen Euro kosten. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass für diese Verschwendung niemand zur Verantwortung gezogen werden kann.“