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Trumps Steuerreform auf Weg zu Verabschiedung in US-Kongress

POLITIK 16.12.2017

Die von US-Präsident Donald Trump versprochene Steuerreform ist auf gutem Weg, um kommende Woche endgültig vom Kongress verabschiedet zu werden: zwei Republikaner, die bislang das Projekt abgelehnt hatten, gaben am Freitag ihren Widerstand auf. Senator Marco Rubio ließ über seine Sprecherin erklären, dass er in das "Ja-"Lager gewechselt habe. Ähnlich äußerte sich Senator Bob Corker.

Der aus Florida stammende Rubio hatte diese Woche erklärt, er werde nicht für die Steuerreform stimmen, wenn nicht mehrere Änderungen vorgenommen würden. Er forderte eine Verdopplung des Kinderfreibetrags auf 2000 Dollar (rund 1700 Euro). Seiner Sprecherin zufolge erreichte er eine Erhöhung des Freibetrags, der Familien mit geringeren Einkommen helfen werde.

Der Senator Corker aus Tennessee war bei einer Abstimmung Anfang des Monats der einzige Abweichler bei den Republikanern. Er erklärte sich nun bereit, für die Reform zu stimmen - trotz Bedenken, dass der staatliche Schuldenberg durch die geplanten Steuersenkungen weiter anwachsen werde.

Er wisse, dass kein Gesetz perfekt sei, erklärte Corker. Die Frage sei, ob die USA mit dem vorliegenden Gesetz besser da stünden als ohne. "Ich denke, wir werden es besser mit (der Reform) haben. (...) Dies ist eine Wetter auf den Unternehmungsgeist unseres Landes, und ich will diese Wette eingehen."

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

Vergangene Woche hatte der Senat mit einer knappen Mehrheit der Republikaner die historische Steuerreform bewilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.