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Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungsbündnis

POLITIK 15.12.2017

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das gaben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aktuell in Wien bekannt.

Am Samstag werde zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das Programm und das Regierungsteam informiert. Anschließend soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien vorgelegt werden. Am Montag soll die neue Regierung dann vereidigt werden. Der 31-jährige Kurz steht somit unmittelbar davor, Europas jüngster Regierungschef zu werden.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von den Sozialdemokraten (26,9 Prozent) des bisherigen Bundeskanzlers Christian Kern. Die FPÖ landete mit 26 Prozent auf dem dritten Platz.

ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 gemeinsam regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider noch massive Proteste in Europa ausgelöst, heute nach tausenden Wirtschaftsflüchtlingen, welche die Steuerzahler finanziell alimentieren müssen, hat sich  das politische Klima in ganz Europa massiv gewandelt. Die übrigen damals 14 EU-Mitglieder sanktionierten die österreichische Regierung damals und schränkten ihre Beziehungen zu Wien ein.