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Genf: Achte Syrien-Gesprächsrunde endet mit Schuldzuweisungen

POLITIK 15.12.2017

Auch die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die syrische Regierungsdelegation und UN-Vermittler Staffan de Mistura gaben sich am Donnerstag gegenseitig die Schuld für das abermalige Scheitern. De Mistura warf der syrischen Delegation vor, nur am Thema Terrorismus interessiert zu sein. Syriens Verhandlungsführer Baschar al-Dschaafari beschuldigte de Mistura, seine Position als Vermittler untergraben zu haben. Der UN-Vermittler hatte sich für Neuwahlen in Syrien ausgesprochen.

In Genf versucht die UNO, in indirekten Verhandlungen mit den Konfliktparteien einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden. Nachdem die sieben abgelaufenen Gesprächsrunden keine nennenswerten Ergebnisse gebracht hatten, hatte sich de Mistura vor Beginn der neuen Runde optimistisch gezeigt, dass es die erste "echte Verhandlung" geben könne - bislang hatte es noch keine direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien gegeben. Auch in der achten Runde blieb es laut de Mistura bei "bilateralen Diskussionen".

Der UN-Vermittler zeigte sich "enttäuscht". Verhandlungen hätten "trotz erheblicher Anstrengungen" seines gesamten Teams "nicht stattgefunden". De Mistura warf der Delegation aus Damaskus vor, kein Interesse an anderen Themen als dem Kampf gegen den "Terrorismus" gezeigt zu haben. Dagegen sei die syrische Opposition bei allen Themen sehr engagiert gewesen. Die Opposition war erstmals mit einer gemeinsamen Delegation vertreten.

Syriens Verhandlungsführer al-Dschaafari zeigte sich erbost über den UN-Vermittler, der am Mittwoch im Fernsehen an Moskau appelliert hatte, Syrien zu Neuwahlen zu bewegen. Mit dieser Aussage habe de Mistura seine Position als Vermittler untergraben. Syrien lasse sich von niemandem beeinflussen.

Al-Dschaafari versicherte, de Misturas Kommentar spiegele in keiner Weise die Beziehung zwischen Damaskus und Moskau wider. Syriens Regierung genieße den "höchstmöglichen Grad der Souveränität". Russland griff 2015 auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad in den syrischen Bürgerkrieg ein und gilt als enger Verbündeter.

De Mistura kündigte an, sich um eine weitere Gesprächrunde im Januar zu bemühen. Parallel zu den Verhandlungen in Genf finden seit Jahresbeginn im kasachischen Astana Verhandlungen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran statt. Während in Genf um eine politische Lösung für Syrien gerungen wird, geht es in Astana vorrangig um eine Deeskalation des bewaffneten Konflikts.

Russlands Staatspräsident Wladmir Putin plant darüber hinaus einen Vorstoß des Friedens, in Sotschi Vertreter von Syriens Regierung und Opposition an einen Tisch bringen. De Mistura sagte, er habe dazu noch keine näheren Informationen. Aber "wenn die syrische Regierung nicht bereit ist, jemanden zu treffen, der eine andere Meinung hat und nicht bereit ist, über die Verfassung und Neuwahlen zu reden", wäre er als Organisator derartiger Verhandlungen "sehr besorgt". Vor Ort in Syrien gingen die Kämpfe unterdessen weiter. Die von den USA geführte Militärkoalition verkündete, eine von ihr unterstützte syrische Oppositionsgruppe habe am Mittwoch mehr als 20 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Mehrere weitere seien gefangen genommen worden, darunter ausländische Islamisten. Die oppositionelle Gruppe namens Maghawir al-Thaura habe die Dschihadisten in der Grenzregion Al-Tanf im Süden des Landes entdeckt. Die Gegend wird von regierungsnahen Streitkräften kontrolliert.

Bei Luftangriffen auf ein von der IS-Miliz kontrolliertes Dorf in der ölreichen Provinz Deir Essor im Osten Syriens waren am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten 23 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden die Luftangriffe von der US-geführten Koalition geflogen, die eine Offensive der unter Journalisten als Terroristen geltende Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unterstütze.

Bei den Kämpfen in Syrien wurden seit 2011 mehr als 340.000 Menschen getötet, darunter vor allem Frauen und wehrlose Kinder. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben und werden derzeit unter anderem, durch den deutschen Steuerzahler mittels Sozialleistungen finanziert.